Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020
Medienmitteilung 15.05.2020
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 27. September 2020 über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt werden soll. Auf eidgenössischer Ebene kommen fünf Vorlagen vors Volk, wobei die Abstimmung über eine dieser Vorlagen vom Zustandekommen des Referendums abhängt.
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Die Stimmberechtigten hätten über die beiden kantonalen und drei der fünf eidgenössischen Vorlagen bereits am 17. Mai 2020 abstimmen sollen. Die Abstimmung wurde jedoch infolge der Corona-Pandemie abgesagt.
Die kantonalen Vorlagen:
- Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)
- Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)
Die eidgenössischen Vorlagen:
- Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBI 2019 8651)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBI 2019 6607)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBI 2019 6597)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (BBI 2019 6855)
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (BBI 2019 8725)
Über die ersten drei eidgenössischen Vorlagen hätten die Stimmberechtigten bereits am 17. Mai 2020 abstimmen sollen. Die Abstimmung wurde jedoch infolge der Corona-Pandemie abgesagt. Am 27. September 2020 gelangen nun zusätzlich zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge steht unter dem Vorbehalt, dass das Referendum zustande kommt.