Guter Abschluss der Rechnung 2019
Medienmitteilung 13.03.2020
Der Kantonshaushalt weist für das vergangene Jahr einen Ertragsüberschuss von 566 Millionen Franken aus. Damit wurde die Vorgabe des Budgets (147 Millionen Franken) deutlich übertroffen. Den Ausschlag für den guten Abschluss gaben die über Erwarten ausgefallenen Steuererträge der Unternehmen, ein erheblicher Mehrertrag aus der Bundessteuer und die verdoppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank.
Die Erfolgsrechnung 2019 ist die vierte in Folge mit einem erheblichen Ertragsüberschuss. Er reflektiert die gute wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Zürich und der Schweiz im vergangenen Jahr und zuvor. In der Tendenz liegt das Zürcher Ergebnis damit in einem ähnlichen Rahmen wie die Abschlüsse des Bundes und anderer Kantone sowie vieler Städte und Gemeinden, bei denen sich ebenfalls gute Rechnungsergebnisse abzeichnen. Die Ergebnisverbesserung von 419 Millionen Franken beträgt rund 2,7 Prozent des konsolidierten Ertrags gemäss Budget und ist somit wie in den Vorjahren verhältnismässig klein.
Erneuter Zuwachs bei den Steuern der Unternehmen
Wichtigste Ertragsquelle des Kantons sind die Steuern. Diese sind netto 3,3 Prozent höher ausgefallen als budgetiert und haben das Vorjahr um 5,8 Prozent übertroffen. Bei den einzelnen Steuerertragsarten gibt es jedoch einige bemerkenswerte Unterschiede.
Die Staatssteuern der natürlichen Personen, also der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons, fallen mit einer Punktlandung auf: Bei einem budgetierten Total von 5020 Millionen Franken resultierte ein Mehrertrag im Promillebereich (4 Millionen Franken). Bei den juristischen Personen fielen die Erträge hingegen um 8,2 Prozent höher aus als erwartet. Gleichwohl war das Wachstum gegenüber dem Vorjahr bei den natürlichen Personen – vor allem auf Grund von hohen Nachträgen aus den Vorjahren – mit 5,1 Prozent grösser als jenes bei den Unternehmen mit 4,4 Prozent. Die bei den Unternehmen in Rechnung gestellten Steuererträge erhöhten sich 2019 nochmals um rund 65 Millionen Franken auf 1524 Millionen Franken, nachdem sie bereits 2018 stark gestiegen waren.
Deutlich höher als erwartet fiel der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer aus: Mit 843 Millionen Franken war er um 11,8 Prozent höher als im Vorjahr und 13,1 Prozent höher als budgetiert. Auch der ebenfalls nicht beeinflussbare Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer brachte einen Mehrertrag gegenüber dem Budget von 48 Millionen Franken.
Ertragsüberschuss hilft, den Haushalt stabil zu halten
Unter dem Strich konnte der Kanton somit rund 250 Millionen Franken mehr Steuern einnehmen als geplant. Eine weitere Verbesserung um 119 Millionen Franken ergab sich aus der zweiten Tranche der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Schliesslich führten auch Bewertungsveränderungen bei den Liegenschaften im Finanzvermögen zu einer Verbesserung um 85 Millionen Franken gegenüber dem Budget.
Der Ertragsüberschuss hilft dem Kanton, seinen Haushalt trotz sich abzeichnender hoher Belastungen und Defizite in den kommenden Jahren mittelfristig stabil zu halten. Der Regierungsrat ist dazu gesetzlich verpflichtet, indem die Staatsrechnung mittelfristig beziehungsweise über acht Jahre hinweg ausgeglichen sein muss.
Im laufenden Finanzplan (bis 2023) wird diese Vorgabe um 222 Millionen Franken knapp unterschritten – noch ohne Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2019, aber auch noch ohne die beiden vom Kantonsrat beschlossenen erheblichen Lastenverschiebungen zu Gunsten der Gemeinden, über die das Volk am 17. Mai an der Urne entscheidet. Sie würden nach der Inkraftsetzung die Rechnung des Kantons jährlich um rund 250 Millionen Franken beziehungsweise den mittelfristigen Ausgleich für die nächste Planperiode (2021-2024) um rund 750 Millionen Franken verschlechtern.
Verschuldung weiter reduziert
In der Investitionsrechnung wurden die budgetierten Investitionsausgaben von 1,38 Milliarden Franken zwar nicht ganz ausgeschöpft. Mit 1,21 Milliarden Franken erreichte die Investitionstätigkeit des Kantons aber den höchsten Wert seit 2015 und lag fast zehn Prozent über dem Vorjahr. Da der Kanton seine Ausgaben vollständig selber finanzieren konnte (Selbstfinanzierungsgrad: 117 Prozent), sinkt seine Nettoverschuldung weiter von 4,58 auf 4,39 Milliarden Franken. Allein seit 2015 konnte die Verschuldung damit um fast 20 Prozent reduziert und um rund eine Milliarde Franken auch wieder deutlich unter den Wert des Jahres 2011 gedrückt werden, als die Sanierung der Pensionskasse BVK zu einem starken Anstieg auf 5,34 Milliarden Franken geführt hatte.