Besteht ein dringender Tatverdacht auf ein Verbrechen, ordnet das Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft an. Erstrangiger Zweck der Untersuchungshaft ist es, Flucht und Rückfälle sowie Absprachen und das Einwirken auf Beweismittel zu verhindern. Das hat zur Folge, dass es sich bei der Untersuchungshaft trotz Unschuldsvermutung um die restriktivste Haftform handelt. Wesentliche Änderungen bei der Untersuchungshaft gab es in den letzten Jahrzehnten aber nicht. Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat darum kurz nach ihrem Amtsantritt 2015 erste Projekte angestossen, die zum Ziel haben, den Zweck der Untersuchungshaft zu schützen, aber den betroffenen Inhaftierten keine unnötigen Restriktionen aufzuerlegen. Jetzt liegen erste Ergebnisse vor. Die Eröffnung der Kriseninterventionsabteilung (KIA) im Gefängnis Limmattal am 11. Februar 2019 ist ein wichtiger Schritt.  

Sieben Stunden Bewegungsfreiheit pro Tag

Roland Zurkirchen, Direktor der Untersuchungsgefängnisse Zürich (UGZ), erklärte am Freitag vor Medienvertretern, welche Massnahmen getroffen wurden, um die Untersuchungshaft je nach Möglichkeit zu lockern. So könnten sich Häftlinge in den Zürcher Untersuchungsgefängnissen im Schnitt während sieben Stunden auf der Abteilung frei bewegen. Es gebe Zugang zu Bildung, Arbeit und Sport. Ausserdem habe man, im Rahmen der vorhandenen Ressorcen, die Unterstützung durch Sozialarbeiter und Betreuungspersonal verstärkt. Generell würden mehr Möglichkeiten zu Kommunikation und sozialem Austausch geboten. Ziel der verschiedenen Anpassungen sei es laut Zurkirchen, den schädlichen Nebenwirkungen der Untersuchungshaft entgegenzuwirken.

Daniel Bosshart, Leiter Gefängnis Limmattal, stellte die KIA mit ihren neun Plätzen vor und erwähnte den im Vergleich zur normalen Untersuchungshaft höheren Betreuungsschlüssel sowie die gemeinsamen Aktivitäten, Gespräche, Besuche, Arbeits-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten. Mit 400 Stellenprozent für Pflegefachpersonal und 100 Stellenprozent für Gefängnispsychiater sei die KIA gut aufgestellt. Mit der psychiatrischen Versorgung und Betreuung von Häftlingen in einer akuten psychischen Krise könne eine Lücke im Angebot des Kantons Zürich geschlossen werden, so Bosshart.

Die Betreuung von Häftlingen in der Untersuchungshaft sei häufig Krisenarbeit, sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Die Untersuchungshaft müsse sein, aber man sollte versuchen, die negativen Nebenwirkungen (Störung der Beziehung zur Familie, Verlust der Arbeitsstelle, soziale Isolation etc.) so gut wie möglich abzufedern. «Mit der Eröffnung der KIA ist uns ein weiterer wichtiger Schritt gelungen.» Sie freue sich, hiermit eine weitere Pionierleistung des Kantons Zürich angestossen zu haben.

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