7,5 Millionen Franken für Zusammenschluss von vier Gemeinden im Stammertal
Medienmitteilung 01.06.2017
Der Regierungsrat ist bereit, den geplanten Zusammenschluss der politischen Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen und der Schulgemeinde Stammertal mit Fusionsbeiträgen in der Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Franken zu unterstützen. Ob die Gemeinden tatsächlich zur neuen Gemeinde Stammheim fusionieren, entscheiden diese am 24. September 2017.
Die Schulgemeinde Stammertal sowie die drei politischen Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen treiben seit geraumer Zeit Arbeiten für einen Zusammenschluss voran. Die Stimmberechtigten der vier Körperschaften haben den Gemeindebehörden im September 2015 grünes Licht für Fusionsverhandlungen gegeben. Diese sind weit fortgeschritten: Am 24. September 2017 soll an den Urnen im Stammertal der definitive Entscheid über den Zusammenschluss fallen.
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Fusion mit insgesamt 7,5 Millionen Franken zu unterstützen - falls die Gemeinden diese befürworten. Er hat das Fusionsprojekt gemäss geltender Praxis daran gemessen, ob die Gemeindestrukturen durch den Zusammenschluss einfacher werden und ob die Gemeinden in ihrer Fähigkeit gestärkt werden, ihre Aufgaben dezentral und in hoher Qualität zu erfüllen. Beides ist nach Ansicht des Regierungsrates der Fall. Es besteht grosses kantonales Interesse an einem Zusammenschluss der drei politischen und der Schulgemeinde im Stammertal.
Mit dem Zusammenschluss entsteht eine geografisch zweckmässig abgegrenzte Gemeinde mit einer Fläche von rund 24 Quadratkilometern und rund 2770 Einwohnerinnen und Einwohnern. Den Löwenanteil der Staatsbeiträge macht der Entschuldungsbeitrag aus. Rund 6,25 Millionen Franken aus der Staatskasse sollen dafür sorgen, dass die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner in den beteiligten Gemeinden auf 1000 Franken sinkt. Zusätzlich werden den Gemeinden Ausfälle bei den Sonderlasten in der Höhe von 410'000 Franken ausgeglichen. Dazu kommen Zusammenschlussbeiträge von 700'000 Franken sowie 100'000 Franken Entschädigung für Kosten, die den Gemeinden durch die Auflösung der Schulgemeinde Stammertal entstehen.
Der Regierungsrat knüpft seine Unterstützung der Fusion an die Bedingung, dass die Gemeinden die Auswirkungen des Zusammenschlusses mit dem wissenschaftlichen Instrument «Fusions-Check» der HTW Chur messen lassen.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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