Mit dieser schwarzen Null ist es dem Regierungsrat gelungen, die bisherigen Planzahlen deutlich zu verbessern, und zwar nicht nur jene des bisherigen Finanzplanes 2016-2019, sondern auch jene der Leistungsüberprüfung 2016: Diese hatte für 2017 nämlich noch ein Defizit von 59 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Der Budgetentwurf 2017 fällt somit 76 Millionen Franken besser aus als gemäss Lü16 vorgesehen war, während sich die Verbesserung gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 364 Millionen Franken beläuft.

Mittelfristiger Ausgleich dank Lü16 erreichbar

Die Verbesserung ist darauf zurückzuführen, dass der Regierungsrat und seine Direktionen die im vergangenen April vorgestellten Lü16-Vorgaben konsequent in den Budgetentwurf und die Finanzplanung aufgenommen haben. Damit der mittelfristige Ausgleich der Rechnung in Zukunft erreicht werden kann, ist es allerdings unabdingbar, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 125 Massnahmen beziehungsweise ihr Verbesserungsvolumen umgesetzt werden können. Rund 500 Millionen Franken des gesamten Entlastungsvolumens fallen in die Zuständigkeit des Kantonsrates, der dabei gemäss Kantonsverfassung an den Gesamtbetrag der unterbreiteten Saldoverbesserungen gebunden ist.

Dank Lü16 sollen in den Jahren 2019 und 2020 hohe Ertragsüberschüsse ermöglicht werden, um die namentlich aus der Sanierung der Pensionskasse BVK stammende Belastung des Ausgleichs aufzufangen. Der mittelfristige Ausgleich ist von Verfassung und Gesetz vorgeschrieben und umfasst je vier Jahre in der Vergangenheit und der Zukunft. Er ist für die Periode von 2012 bis 2019 um rund 1,8 Milliarden Franken verfehlt worden, weshalb der Regierungsrat das Massnahmenpaket Lü16 schnüren musste.

Weniger Stellen, hohe Investitionen

Der Budgetentwurf 2017 sieht einen konsolidierten Aufwand und einen Ertrag von je rund 15,2 Milliarden Franken vor – verglichen mit dem Budget des laufenden Jahres nominell praktisch gleich viel. Unter Berücksichtigung einer Änderung der Buchungspraxis wachsen der Aufwand und der Ertrag verglichen mit dem Budget des laufenden Jahres um 1,9 beziehungsweise 1,6 Prozent.

Weitere wichtige Eckwerte aus dem Budgetentwurf und dem Finanzplan bis 2020:

• Die Netto-Steuererträge sollen nächstes Jahr auf 7,176 Milliarden Franken steigen. Das sind 0,5 Prozent oder 33 Millionen Franken mehr als im Budget 2015 vorgesehen ist. Bis 2020 erwartet der Regierungsrat eine Zunahme der Steuererträge auf 7,662 Milliarden Franken. Dem liegt ein stabiler Staatssteuerfuss von 100 Prozent zu Grunde, den der Kantonsrat für 2017 bereits im Dezember 2015 beschlossen hat. Erstmals ist in der Finanzplanung für das Jahr 2020 eine Saldoverschlechterung von insgesamt 50 Millionen Franken auf Grund der Unternehmenssteuerreform III eingestellt.
• Beim Aufwand fällt die gesetzlich vorgegebene Erhöhung des Kantonsanteils an der stationären Gesundheitsversorgung von 53 auf 55 Prozent ins Gewicht. Der Personalaufwand in den Direktionen und der Staatskanzlei steigt um 0,7 Prozent; dies ist aber zu einem erheblichen Teil auf die höheren Arbeitgeberbeiträge bei der BVK zurückzuführen. Die Zahl der Stellen (ohne Anstalten) sinkt verglichen mit dem Budget 2016 netto um rund 260 auf 27›320: Dies ist vor allem auf eine stark reduzierte Stellenzahl in der Volksschule zurückzuführen, da sich die Kantonalisierung der Kleinstpensen weniger stark auswirkt als früher erwartet.
• Die Investitionsausgaben bleiben in den nächsten drei Jahren weiterhin bei rund 1,0 bis 1,1 Milliarden Franken. Im Jahr 2020 liegen sie höher (1,65 Milliarden Franken), weil dann ein Bezug der noch ausstehenden 575 Millionen Franken Dotationskapital durch die ZKB eingeplant ist. Die Investitionsplanung ist so konzipiert, dass die Verschuldung des Kantons Zürich die Top-Bewertung AAA durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s nicht gefährdet.
• Die Verschuldung, die seit 2011 im Bereich von 5,1 bis 5.4 Milliarden Franken weitgehend stabil geblieben ist, soll gemäss Finanzplan bis 2020 auf 6,5 Milliarden Franken zu liegen kommen. Verglichen mit den im letzten Finanzplan erwarteten 8.1 Milliarden Franken für das letzte Planjahr (2019) liegt die Verschuldung nunmehr im Jahr 2020 deutlich tiefer. Ohne die vom Kantonsrat beschlossene Erhöhung des ZKB-Dotationskapitals (2015 und 2020) wäre die Verschuldung noch um weitere 1,1 Milliarden Franken geringer. Das Eigenkapital soll 2017 auf den bisherigen 8,4 Milliarden Franken verharren und mit den geplanten hohen Überschüssen der Jahre 2019 und 2020 auf rund 9,5 Milliarden Franken steigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)