Eine kantonale und drei eidgenössische Abstimmungsvorlagen am 25. September 2016
Medienmitteilung 16.06.2016
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 25. September 2016 über eine kantonale Vorlage abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen drei Vorlagen vors Volk.
Die kantonale Vorlage:
- Kantonale Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»
Die drei eidgenössischen Vorlagen:
- Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft»)
- Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»
- Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
Hinweis
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