Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass sämtliche Erträge aus den Treibstoffzollabgaben vollumfänglich für Aufgaben des Strassenverkehrs eingesetzt werden.

Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz das Anliegen der Initiative, die Nutzerfinanzierung im Verkehr zu stärken. Das Volksbegehren schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus. Rund 1,5 Milliarden Franken fliessen heute jährlich aus der Mineralölsteuer in den Bundeshaushalt. Bei Annahme der «Milchkuh-Initiative» müsste dieser Betrag eingespart werden. Möglich wäre dies kurzfristig nur in Bereichen, bei denen die finanziellen Leistungen des Bundes gesetzlich nicht abschliessend definiert sind. Betroffen wären beispielsweise Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr oder die Landesverteidigung. Von diesen Einsparungen wären auch die Kantone betroffen. Die «Milchkuh-Initiative» steht zudem im Widerspruch zum vom Volk im Februar 2014 gutgeheissenen Bahninfrastrukturfonds (FABI), welcher unter anderem aus Mineralölsteuermitteln finanziert wird.

Die Regierung setzt sich aus diesen Gründen für die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) ein, der die Verkehrsfinanzierung auf eine ausgewogene und nachhaltige Basis stellt. Der NAF stellt sicher, dass die Nationalstrassen und der Agglomerationsverkehr ausreichend finanziert werden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)