Eine kantonale und fünf eidgenössische Abstimmungsvorlagen am 5. Juni 2016
Medienmitteilung 03.03.2016
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 5. Juni 2016 über eine kantonale Vorlage abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen fünf Vorlagen vors Volk.
Die kantonale Vorlage:
Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)
Die fünf eidgenössischen Vorlagen:
- Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public»
- Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
- Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
- Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
- Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
Hinweis
Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.
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