Vier kantonale und vier eidgenössische Abstimmungsvorlagen am 28. Februar 2016
Medienmitteilung 19.11.2015
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 28. Februar 2016 über vier kantonale Vorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen ebenfalls vier Vorlagen vors Volk.
Die vier kantonalen Vorlagen:
- Notariatsgesetz (NotG)
(Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren) - Verwaltungsrechtspflegegesetz
(Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren) - Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)»
- Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)
Die vier eidgenössischen Vorlagen:
- Volksinitiative «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe»
- Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
- Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
- Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
Hinweis
Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.
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