Zweiter Wahlgang für die Besetzung des zweiten Zürcher Ständeratssitzes am 22. November 2015

Für den noch nicht besetzten zweiten Zürcher Sitz im Ständerat wird am 22. November 2015 ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Der Regierungsrat hat die erforderlichen Anordnungen erlassen. Am gleichen Tag stimmen die Zürcher Stimmberechtigten über eine kantonale Vorlage (Limmattalbahn) ab. Der zweite Wahlgang findet nur acht Tage vor dem Beginn der Wintersession der eidgenössischen Räte statt, dennoch ist die Teilnahme einer kompletten Zürcher National- und Ständeratsdelegation gewährleistet.

Am 18. Oktober 2015 wurde Daniel Jositsch in den Ständerat gewählt. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs werden morgen Freitag im Amtsblatt veröffentlicht. Für den zweiten Sitz ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen. Der Regierungsrat hat die erforderlichen Anordnungen für den zweiten Wahlgang am 22. November 2015 erlassen. Für diesen erhalten die Stimmberechtigten im Verlauf der nächsten Woche den Wahlzettel gemeinsam mit den Unterlagen für die kantonale Abstimmung. Wählbar ist jede stimmberechtigte Person, die ihren politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat. Beim zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Gewählt ist die Person mit den meisten Stimmen.

Gemäss der geltenden gesetzlichen Regelung bleiben die beiden bisherigen Ständeratsmitglieder im Amt, bis die Wahl beider neugewählten Mitglieder rechtskräftig ist und diese ihr Amt antreten können. Die Wintersession der eidgenössischen Räte beginnt am 30. November 2015. Der zweite Wahlgang wird nur wenige Tage davor durchgeführt. Dennoch wird die Zürcher National- und Ständeratsdelegation vollzählig mit den neugewählten Mitgliedern des Nationalrates und den bisherigen Mitgliedern des Ständerates an der Wintersession teilnehmen können. Während der Wintersession wird es voraussichtlich zu einer Rochade kommen. Sobald die Ergebnisse beider Wahlgänge der Ständeratswahl rechtskräftig sind, können die neugewählten Ständeratsmitglieder ihr Amt antreten und die Amtsdauer der beiden bisherigen Ständeratsmitglieder Verena Diener und Felix Gutzwiller wird auf diesen Zeitpunkt hin enden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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