Drei kantonale und vier eidgenössische Abstimmungsvorlagen am 14. Juni 2015
Medienmitteilung 05.03.2015
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 14. Juni 2015 über drei kantonale Vorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen vier Vorlagen vors Volk.
Die drei kantonalen Vorlagen:
- Verfassung des Kantons Zürich
(Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühren) - Gemeindegesetz
(Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog) - Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus
Die vier eidgenössischen Vorlagen:
- Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
- Volksinitiative vom 20. Januar 2012 «Stipendieninitiative»
- Volksinitiative vom 15. Februar 2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
- Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
Hinweis
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