Eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen für die Volksabstimmung vom 28. September 2014
Medienmitteilung 22.05.2014
An der Volksabstimmung vom 28. September 2014 wird den Stimmberechtigten eine kantonale Vorlage unterbreitet. Auf eidgenössischer Ebene wird über zwei Vorlagen abgestimmt.
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September 2014 mit einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum) eine kantonale Vorlage zu unterbreiten.
Auf eidgenössischer Ebene gelangen zwei Vorlagen zur Abstimmung:
1. Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
2. Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse».
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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