Massnahmen gegen kriminelle Personen aus dem Asylbereich zeigen Wirkung
Medienmitteilung 12.12.2012
Die Schwerpunktbildung von Kantonspolizei und Migrationsamt des Kantons Zürich zeigt Wirkung und hat in der zweiten Jahreshälfte zu einem Rückgang der Straftaten um sechs Prozent geführt. Dazu beigetragen haben der hohe Fahndungs- und Kontrolldruck der Polizei, aber auch die gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifachte Zahl von Rayonverboten sowie der forcierte Wegweisungsvollzug des Migrationsamtes.
2012 wurden im Rahmen von Aktionen der Kantonspolizei 50 Prozent mehr Personen aus dem Asylbereich verhaftet als im Vorjahr. Diese Schwerpunktbildung der Kantonspolizei und der Partnerorganisationen bei Stadt- und Kommunalpolizeien zeigt Wirkung: Der hohe Fahndungs- und Kontrolldruck führte in der zweiten Jahreshälfte zu einem Rückgang der registrierten Straftaten von (hochgerechnet) sechs Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr.
Intensivierter Wegweisungsvollzug
Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat bis Ende November bereits 150 Ein- oder Ausgrenzungen von Personen verfügt, die vorgängig Straftaten begangen haben. Wirkung zeigt auch der konsequente Wegweisungsvollzug: Allein bis Ende November ergingen über 2400 Haftanordnungen zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs (Vorjahr: 1912 Haftanordnungen). Dies hat unter anderem dazu geführt, dass der Kanton Zürich seinen Anteil an den gesamtschweizerisch vollzogenen Wegweisungen auf 20 Prozent gesteigert hat, also deutlich über seiner Aufnahmequote von 17 Prozent.
Erneuerte Forderung an den Bund nach griffigen Abkommen
Der Kanton Zürich verfügt über ein gut funktionierendes Asylsystem und kommt all seinen Verpflichtungen im vollen Umfang nach. Dies ist auch das Verdienst der Gemeinden, die einen grossen Einsatz leisten bei der Erfüllung ihrer Aufnahmequote. Aus Sicht des Kantons Zürich besteht aber beim Wegweisungsvollzug nach wie vor Nachholbedarf bezüglich der Vereinbarung und Umsetzung von Rückübernahmeabkommen. Insbesondere mit den Maghreb-Staaten, aber auch mit Nigeria, fordert der Kanton Zürich den Bund zum Handeln auf.
Kanton erwartet weitere Kompensation
Gleichzeitig machte Sicherheitsdirektor Mario Fehr heute an einer Medienkonferenz in Zürich auf die grossen Leistungen aufmerksam, die der Kanton im Rahmen des Wegweisungsvollzugs für das schweizerische Asylsystem erbringt: Der Kanton Zürich erfüllt immer seine Aufnahmequote und betreut für die gesamte Schweiz über vier Fünftel aller Ausschaffungen auf dem Luftweg. Er erwartet darum, dass diese Leistungen zukünftig an die Aufnahmequote angerechnet werden und der Kanton Zürich entsprechend weniger Asylsuchende vom Bund zugewiesen erhält. Zusätzlich verlangt er weitere Unterstützung in Form von Bundesgeldern für die Schaffung zusätzlicher Administrativhaftplätze.
(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)
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