Der neue Mietvertrag zwischen Kanton und Stadt sieht eine Nettomiete von 199'000 Franken sowie Nebenkosten von pauschal 40'000 Franken vor. Nach Auffassung beider Parteien und gestützt auf unabhängige Schätzungen sind Mietzins und Nebenkosten als marktüblich und angemessen einzustufen. Die Stadt Zürich evaluierte parallel zu den Verhandlungen mit dem Kanton auf Anregung des Gemeinderates insgesamt 25 Ersatz-Räumlichkeiten. Keine der geprüften Varianten erfüllte die geforderten Kriterien.

Für die Nutzung des Rathaus-Saales durch den Gemeinderat entrichtete die Stadt Zürich dem Kanton bisher einen jährlichen Nebenkosten-Beitrag von rund 40'000 Franken. Dieser Betrag deckt die effektiv anfallenden Gebäudekosten bei weitem nicht. Aus diesem Grund kündigte der Kanton Zürich der Stadt Zürich die aus dem Jahr 1939 stammende Vereinbarung per 31. Dezember 2010.

Das Rathaus am Limmatquai 55 wurde zwischen 1694 und 1698 durch die damalige Stadtrepublik Zürich erbaut, ging 1803 aber – im Zuge der Gütertrennung zwischen Stadt und Kanton – ins Eigentum des Kantons Zürich über. Seit Ende des 19. Jahrhunderts tagt der Gemeinderat der Stadt Zürich regelmässig im grossen Saal des Rathauses. Auch der Kantonsrat sowie die beiden Kirchenparlamente, die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Synode, halten hier ihre Sitzungen ab.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und des Stadtrates von Zürich)