Für Fragen zu Sicherheitstechnik und Geologie ist ein eigenes Forum, das Technische Forum Sicherheit (TFS), eingerichtet worden, wo Vertretende der Kantone, Gemeinden und Regionen sowie alle weiteren interessierten Personen Fragen stellen können, die im Forum beantwortet und periodisch aufgeschaltet werden.

Für die Mitwirkung der Standortregionen im Sachplan geologische Tiefenlager wurden in Etappe 1 die sogenannten «Regionalkonferenzen» gegründet. Deren Mitglieder stammen aus Behörden, Organisationen und der Öffentlichkeit. Die Einsetzung der Mitglieder und der Aufbau der Partizipationsgremien geschah in Eigenregie der Regionen. Bei Bedarf leisteten Bund und Kanton(e) Unterstützung.

Gründung der Regionalkonferenzen

Damit die lokale Bevölkerung und Behörden ihre Anliegen im Sachplan einbringen können, wurden in der Etappe 1 in allen sechs Standortregionen Regionalkonferenzen ins Leben gerufen. Diese umfassen etwa 100 bis 120 Personen und bestehen aus Behördenmitgliedern, Vertretenden von Interessensorganisationen und nicht-organisierten Interessierten (Bevölkerung). Im Jahr 2011 fanden die Gründungsversammlungen statt und die Regionalkonferenzen starteten mit ihren Tätigkeiten. Sie bilden das Sprachrohr der jeweiligen Region und tragen zu deren Meinungsbildung bei. Für den Kanton sind sie über die Jahre zu wichtigen Ansprechpartnern geworden.

In Etappe 1 wurde auch das wichtigste Gremium der möglichen Standortkantone – der Ausschuss der Kantone (AdK) – eingesetzt. Dieser setzt sich aus Regierungsvertretenden der Standortkantone zusammen (in der laufenden Etappe 3 sind dies die Kantone Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich, in den Etappen 1 und 2 gehörten auch die Kantone Solothurn, Nidwalden, Obwalden und Basel-Landschaft dazu). An den Sitzungen des AdK nehmen auch weitere Akteure im Sachplan als Beisitzende teil (Vertretende des BFE, ENSI, Beirat Entsorgung und Deutschlands). Aktuell wird der AdK vom Zürcher Baudirektor Martin Neukom präsidiert.

Für die Zusammenarbeit der Akteure im Sachplan geologische Tiefenlager baute das BFE eine Projektorganisation auf und setzte verschiedene Gremien ein, die sich mit unterschiedlichen Themen befassen und einen Austausch über die verschiedenen Interessen ermöglichen.

Der Vorschlag der Nagra, sechs Standortgebiete für geologische Tiefenlager zu betrachten, wurde vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) geprüft und für gut befunden.

Ende 2011 legte der Bundesrat die sechs oben abgebildeten Standortregionen als Vororientierung im Sachplan fest und beendete damit formell Etappe 1 des Sachplans.

Im Jahr 2012 präsentierte die Nagra erste Vorschläge für die Platzierung der Oberflächenanlagen. Den Grossteil der Vorschläge lehnte der Kanton im 2012 jedoch aus Gründen des Grundwasserschutzes ab.

Im Januar 2015 schlug die Nagra die beiden Standortgebiete Jura Ost und Zürich Nordost zur weiteren Untersuchung vor (beide Standortgebiete kommen für beide Lagertypen in Frage, sogenannter «2x2-Vorschlag» der Nagra).

Ebenfalls im Januar 2015 gab der Kanton Zürich bekannt, dass er diese Einengung auf nur zwei Standortgebiete für verfrüht halte.
 

Fachbericht der AG SiKa/KES

Im September 2015 forderte das ENSI von der Nagra zusätzliche Unterlagen für die Begründung des 2x2-Vorschlags. Im Februar 2016 (vor dem Vorliegen der zusätzlichen Unterlagen) empfahlen die kantonalen Experten im Fachbericht der Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone (AG SiKa) und der Kantonalen Expertengruppe Sicherheit (KES) zum 2x2-Vorschlag der Nagra, in Etappe 3 zusätzlich auch das Standortgebiet Nördlich Lägern erdwissenschaftlich genauer zu untersuchen.

Beurteilungen von ENSI und KNS

Mitte 2016 lieferte die Nagra die vom ENSI eingeforderte Zusatzdokumentation, was jedoch auf die Haltung der kantonalen Experten keinen wesentlichen Einfluss hatte. Im April 2017 kam das ENSI in seinem Gutachten zu Etappe 2 ebenfalls zum Schluss, dass die Nagra die Zurückstellung des Standortgebiets Nördlich Lägern ungenügend begründet habe und auch dieses Gebiet weiter untersucht werden sollte. Die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), die beauftragt ist, eine Zweitmeinung zu den ENSI-Gutachten abzugeben, äusserte sich im Juni 2017 und unterstützte die Haltung des ENSI.

Stellungnahme des AdK

Im September 2017 veröffentlichte der AdK seine Stellungnahme zu Etappe 2. Als Grundlage dafür überarbeiteten die kantonalen Experten ihren Fachbericht von 2016 nach dem Sichten der Zusatzdokumentation der Nagra. An den Hauptaussagen änderte sich dabei nichts. Der AdK zeigte sich in seiner Stellungnahme erfreut, dass die Bundesinstanzen zum gleichen Ergebnis wie die Kantonsexperten kamen, nämlich das Gebiet Nördlich Lägern zusammen mit Jura Ost und Zürich Nordost zur Weiterbearbeitung in Etappe 3 zu empfehlen. Auch die Regionalkonferenzen gaben im 2017 ihre Stellungnahme zu Etappe 2 des Sachplans ab.  

Vor Abschluss jeder Etappe lädt das BFE alle betroffenen Akteure ein, ihre Meinung im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung abzugeben. Wie im Konzeptteil des Sachplans vorgesehen, äusserten sich der AdK, das ENSI, die KNS und die Regionalkonferenzen schon vor der Vernehmlassung zu Etappe 2. Die Unterlagen der Nagra zu Etappe 2 schickte das BFE unter Beilage der erwähnten Stellungnahmen von November 2017 bis März 2018 bei den Akteuren des Sachplans in die Vernehmlassung.

Stellungnahme des Kantons

Der Regierungsrat des Kantons Zürich äusserte sich anfang April 2018 zur Vernehmlassung der Etappe 2. Er empfahl in Übereinstimmung mit dem AdK und den kantonalen Experten die Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost zur Weiterbearbeitung in Etappe 3. Betreffend die Platzierung der Oberflächenanlagen hielt der Regierungsrat an seiner Haltung von 2012 fest, wonach diese nicht in strategischen Interessengebieten für die langfristige Trinkwasserversorgung gebaut werden sollen.

Am Ende von Etappe 2 entschied der Bundesrat 2018, dass die drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in Etappe 3 erdwissenschaftlich genauer untersucht werden müssen. Für die Platzierung der Oberflächenanlage legte er in den Standortgebieten Jura Ost und Zürich Nordost ein Standortareal und im Falle von Nördlich Lägern zwei Standortareale als Zwischenergebnis im Sachplan fest.