Weisung der Finanzdirektion über Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Verfahren betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Quellensteuern

Inhaltsverzeichnis

Thema
Steuerstrafrecht
Titel
Weisung der Finanzdirektion über Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Verfahren betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Quellensteuern
Erlassdatum
20. September 2001
Gültig ab
1. Januar 2002
ZStB-Nummer
234.1
Nummer alt
38/100

I. Zweck der Weisung

1 Die vorliegende Weisung befasst sich mit der Ahndung der Verletzung von Verfahrenspflichten im Verfahren betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Quellensteuern. Sie erfolgt in Ergänzung zu den massgeblichen Bestimmungen des kantonalen und Bundessteuerrechts. Neben dem Verhältnis zwischen diesen beiden Rechten bei der Ahndung der Verletzung von Verfahrenspflichten und der Frage, in welchen Fällen eine solche Ahndung vorzunehmen ist, sollen die Zuständigkeiten zur Durchführung der Verfahren näher präzisiert werden.

II. Ahndung der Verletzung von Verfahrenspflichten in der Regel nach den Vorschriften über die direkte Bundessteuer, ausnahmsweise nach dem kantonalen Steuergesetz

2 Die Verletzung von Verfahrenspflichten wird in der Regel nach den Vorschriften über die direkte Bundessteuer (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG) geahndet. Vorbehalten bleibt Randziffer 3.

3 Die Ahndung einer Verletzung von Verfahrenspflichten erfolgt nach dem kantonalen Steuergesetz (§ 234 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG), wenn, mangels Zuständigkeit der Zürcher Steuerbehörden für die Veranlagung der direkten Bundessteuer, keine Bestrafung nach dem Recht der Bundessteuer erfolgen kann. Zudem wird die Verletzung von Verfahrenspflichten im Inventarisationsverfahren ebenfalls nach dem kantonalen Steuergesetz geahndet. 

III. Tatbestände

A. Verletzung der Steuererklärungspflicht

4 Eine Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten wird ausgefällt, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung die Steuererklärung nicht innert Mahnfrist einreicht und diese Pflicht schon für eine frühere Steuerperiode verletzt hat. Bei erstmaliger Verletzung der Steuererklärungspflicht wird in der Regel auf eine Bestrafung verzichtet.

B. Verletzung anderer Verfahrenspflichten

5 Eine Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten wird ebenfalls ausgefällt, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung andere Verfahrenspflichten als die Steuererklärungspflicht, wie die Vorladung zur persönlichen Befragung oder die Auflage zur Einreichung von Unterlagen, verletzt und schon in früheren Verfahren seinen Verfahrenspflichten nicht nachgekommen ist. Bei erstmaliger Verletzung von Verfahrenspflichten wird in der Regel auf eine Bestrafung verzichtet. Vorbehalten bleibt Randziffer 7.

6 Die vorstehenden Grundsätze gelten sinngemäss auch dann, wenn Drittpersonen zur Mitwirkung verpflichtet sind, wie bei Bescheinigungs- oder Auskunftspflichten Dritter.

7 Die Bestrafung der Verletzung von Verfahrenspflichten im Inventarisationsver-fahren erfolgt unabhängig davon, ob die fraglichen Personen ihre Verfahrenspflichten in früheren Verfahren erfüllt haben.

C. Voraussetzung der Strafandrohung in der Auflage und Mahnung

8 Im Übrigen kann eine Bestrafung nur erfolgen (vgl. auch § 5 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998),

  • wenn der Steuerpflichtige oder die Drittperson gemahnt wurde,
  • und wenn die Möglichkeit einer Bestrafung sowohl in der ersten Aufforderung (bzw. in der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung) als auch in der Mahnung ausdrücklich erwähnt wurde.

IV. Bussenantrag

A. Bei Ermessenseinschätzungen wegen Nichteinreichung der Steuererklärung durch das Gemeindesteueramt

9 Bei Ermessenseinschätzungen wegen Nichteinreichung der Steuererklärung durch das Gemeindesteueramt hat dieses auf Grund seiner Register zu prüfen, ob der Steuerpflichtige schon für frühere Steuerperioden die Steuererklärungspflicht verletzt hat.

10 Hat der Steuerpflichtige schon für frühere Steuerperioden die Steuererklärungs-pflicht verletzt, ist ein Bussenantrag durch Stempelaufdruck auf der Meldung der Einschätzung für die Abteilung Direkte Bundessteuer (letztes Blatt der Protokoll-garnitur) zu stellen. Dieser Stempelaufdruck ist in der oberen Blatthälfte anzubringen; aus ihm müssen ersichtlich sein: das Datum der Mahnung, die Angabe, dass ein Wiederholungsfall vorliegt, sowie allfällige weitere Hinweise, die für die Bemessung der Busse von Bedeutung sind.

B. In den anderen Fällen

11 In den anderen Fällen, in denen eine Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten ausgefällt werden soll, ist ein schriftlicher Bussenantrag zu stellen. Aus diesem müssen insbesondere ersichtlich sein: die fragliche Verletzung der Verfahrenspflicht, bei Verletzung von anderen Verfahrenspflichten als der Steuererklärungspflicht das Datum der Auflage, das Datum der Mahnung, die Angabe, ob und inwieweit ein Wiederholungsfall vorliegt, sowie allfällige weitere Hinweise, die für die Bemessung der Busse von Bedeutung sind.

12 Der Bussenantrag ist zusammen mit den notwendigen Akten (allenfalls in Form von Kopien) zu stellen:

  • bei der Abteilung für Inventarkontrolle des kantonalen Steueramtes, wenn eine Verletzung von Verfahrenspflichten im Inventarisationsverfahren vor dem Gemeindesteueramt nach dem kantonalen Steuergesetz zu ahnden ist;
  • bei der Abteilung Spezialdienste des kantonalen Steueramtes, wenn eine andere Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem kantonalen Steuergesetz zu ahnden ist;
  • bei der Abteilung Direkte Bundessteuer des kantonalen Steueramtes in allen übrigen Fällen. 

V. Zuständigkeit, Verfahren und Bezug

A. Bussen nach den Vorschriften der direkten Bundessteuer

13 Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten nach den Vorschriften für die direkte Bundessteuer werden durch die Abteilung Direkte Bundessteuer ausgefällt und bezogen. Dem Steuerpflichtigen ist spätestens im Einspracheverfahren das rechtliche Gehör zu gewähren (persönliche Anhörung). Bei unentschuldigtem Nichterscheinen wird auf Grund der Akten entschieden. In der Vorladung zur persönlichen Anhörung ist auf die Folgen des unentschuldigten Nichterscheinens hinzuweisen.

B. Bussen nach dem kantonalen Steuergesetz

14 Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem kantonalen Steuergesetz werden ausgefällt:

  • in den Fällen, die das Inventarisationsverfahren betreffen, durch die Abteilung für Inventarkontrolle;
  • in den übrigen Fällen durch die Abteilung Spezialdienste.

15 Dem Steuerpflichtigen ist vor Erlass der Bussenverfügung das rechtliche Gehör (persönliche Anhörung) zu gewähren. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen wird auf Grund der Akten entschieden. In der Vorladung zur persönlichen Anhörung ist auf die Folgen des unentschuldigten Nichterscheinens hinzuweisen. Die Bussen werden im Auftrag der Abteilung Spezialdienste sowie der Abteilung für Inventarkontrolle durch die Buchhaltungsstelle der Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuer bezogen.

VI. Rechtsmittel (Art. 132 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 und 182 Abs. 3 DBG; § 252 StG)

16 Der Gebüsste kann gegen eine Bussenverfügung nach den Vorschriften der direkten Bundessteuer innert 30 Tagen, vom Empfang der Verfügung an gerechnet, schriftlich Einsprache bei der Abteilung Direkte Bundessteuer des kantonalen Steueramtes erheben.

17 Bei Bussenverfügungen auf Grund des kantonalen Steuergesetzes kann die Bussenverfügung innert 30 Tagen mit einem Begehren um gerichtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Begehren ist bei der Abteilung für Inventarkontrolle bzw. der Abteilung Spezialdienste des kantonalen Steueramtes einzureichen.

VII. Schlussbestimmungen

18 Diese Weisung tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ersetzt die Weisung der Finanzdirektion über die Ordnungsbussen im Steuerverfahren vom 4. Februar 1983 (altes Zürcher Steuerbuch I B Nr. 37/22).

 

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