Kreisschreiben der Finanzdirektion an die Gemeinderäte, Kirchenpflegen und Gemeindesteuerämter über die Kirchensteuerpflicht

Inhaltsverzeichnis

Thema
Gemeindesteuern
Titel
Kreisschreiben der Finanzdirektion an die Gemeinderäte, Kirchenpflegen und Gemeindesteuerämter über die Kirchensteuerpflicht
Erlassdatum
18. November 1998
Gültig ab
1. Januar 1999
ZStB-Nummer
201.1
Nummer alt
36/500

A. Vorbemerkungen

1 Am 1. Januar 1999 wird das totalrevidierte Steuergesetz vom 8. Juni 1997 in Kraft treten (im folgenden StG). Es wird das Gesetz über die direkten Steuern vom 8. Juli 1951 ersetzen (im folgenden aStG). Neben zahlreichen kleineren Änderungen ist im neuen Steuergesetz vor allem das System der Steuerbemessung geändert worden: Ab dem 1. Januar 1999 werden die Einkommens- und Gewinnsteuern auf den in der Steuerperiode erzielten Faktoren basieren (Gegenwartsbemessung).

Das Kreisschreiben vom 31. Oktober 1986 über die Kirchensteuerpflicht ist den geänderten Gesetzesbestimmungen anzupassen.

B. Steuerhoheit

I. Allgemeines

2 Zur Erhebung der Kirchensteuer sind nur die staatlich anerkannten Kirchgemeinden befugt (§ 201 Abs. 1 StG; bisher § 150 Abs. 1 aStG). In Betracht kommen die Kirchgemeinden der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, die römisch-katholischen Kirchgemeinden und die christkatholische Kirchgemeinde der Stadt Zürich.

II. Die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden

3 Das Gebiet der Kirchgemeinden stimmt nicht in allen Fällen mit dem Gebiet der politischen Gemeinden überein (vgl. das im Anhang I wiedergegebene Verzeichnis der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden).

4 Gewisse Grenzgebiete gehören nicht zu den Kirchgemeinden der evangelisch-reformierten Landeskirche. Betroffen sind folgende Ortschaften:

Politische Gemeinde Ortschaften Kirchgemeinde
Turbenthal Rüetschberg und Seelmatten Bichelsee
Bertschikon Bertschikon (Dorf), Bewangen, Eigensinn, Grundstein, Gundetswil, Kefikon, Liebensberg, Meisberg, Melchrüti, Oberbertschikon, Rüti, Säge, Sammelsgrüt, Schöntal, Stegen, Steighof Gachnang
Oberstammheim Alte Post, Wilen Neunforn


Steuereinschätzung und Steuerbezug gegenüber den in thurgauischen Gemeinden kirchgenössigen Steuerpflichtigen der genannten Gebiete sind grundsätzlich Sache der thurgauischen Behörden. Die zürcherischen Gemeindesteuerämter sind jedoch ermächtigt, im Auftrag reformierter thurgauischer Gemeinden und gemäss den bestehenden Vereinbarungen den Bezug der reformierten thurgauischen Kirchensteuer durchzuführen.

5 Gewisse Grenzgebiete gehören zu zürcherischen Kirchgemeinden, nicht aber zum zürcherischen Kantonsgebiet:

Kirchgemeinde Ortschaften Politische
Gemeinde
Bachs Hägelen und Waldhausen Fisibach (Aargau)
Sternenberg Horn, Meiersboden, Reggtal Fischingen (Thurgau)
Sitzberg Oberhamberg, Unterhamberg, Speck Dussnang (Thurgau)


Für die im Kanton Aargau wohnhaften Steuerpflichtigen der Kirchgemeinde Bachs soll das Gemeindesteueramt in den Jahren, in denen eine Haupteinschätzung für die Staatssteuer durchgeführt wird, das Steuererklärungsverfahren mit dem Vermerk «Einschätzung für Kirchensteuer» durchführen. Die Einschätzung ist durch den Steuerkommissär vorzubereiten und der Kirchenpflege Bachs zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Die Erhebung zürcherischer Kirchensteuern von den in Horn, Meiersboden und Reggtal steuerpflichtigen Personen ist durch Staatsvertrag mit dem Kanton Thurgau vom 24. April/10. Mai 1926 (LS 181.33) ausgeschlossen worden.

Die Evangelische Kirchgemeinde Dussnang erhebt von den Steuerpflichtigen der Weiler Oberhamberg, Unterhamberg und Speck die Kirchensteuer weiterhin nach thurgauischem Recht. Sie erstellt darüber jährlich eine besondere Abrechnung bis spätestens Ende November und überweist den bezogenen Betrag der Evangelisch-reformierten Kirchengutsverwaltung Sitzberg vor Ablauf des Kalenderjahres.

6 Die der evangelisch-reformierten Landeskirche angehörenden Personen, deren Umgangssprache die französische Sprache ist, bilden die beiden französischen Kirchgemeinschaften Zürich und Winterthur. Diese erheben von ihren Mitgliedern besondere Beiträge. Die Mitglieder der französischen Kirchgemeinschaften bleiben indessen grundsätzlich gegenüber der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde ihres Wohnortes steuerpflichtig. Sie sind jedoch berechtigt, ihre Beiträge von den Kirchensteuern ihres Wohnortes in Abzug zu bringen (Ziffer 22 dieses Kreisschreibens).

III. Die römisch-katholischen Kirchgemeinden

7 Die römisch-katholischen Kirchgemeinden umfassen die auf ihren Gebieten wohnhaften Mitglieder der römisch-katholischen Körperschaft. Das Gebiet der Kirchgemeinden stimmt vielfach nicht mit dem Gebiet der politischen Gemeinden überein (vgl. das im Anhang II wiedergegebene Verzeichnis der römisch-katholischen Kirchgemeinden).

Die zur politischen Gemeinde Bertschikon gehörenden Ortschaften Gundetswil, Liebensberg, Kefikon und Meisberg bilden Teile der römisch-katholischen Kirchgemeinde Gachnang. Steuereinschätzung und Steuerbezug gegenüber den dort wohnhaften Steuerpflichtigen sind grundsätzlich Sache der thurgauischen Behörden. Das Gemeindesteueramt Bertschikon ist jedoch ermächtigt, im Auftrag der römisch-katholischen Kirchgemeinde Gachnang den Bezug der Kirchensteuern der Kirchgemeinde Gachnang durchzuführen.

IV. Die christkatholische Kirchgemeinde Zürich

8 Mit Beschluss des Kantonsrates vom 3. Dezember 1973 wurde die bisher das Gebiet der Stadt Zürich umfassende christkatholische Kirchgemeinde Zürich gebietsmässig erweitert. Sie erstreckt sich auf den ganzen Kanton Zürich. Dementsprechend erhebt die christkatholische Kirchgemeinde Zürich Kirchensteuern von allen im Kanton wohnhaften Konfessionsangehörigen (vgl. Kreisschreiben der Finanzdirektion vom 14. Dezember 1973 über die Erhebung von Kirchensteuern durch die christkatholische Kirchgemeinde Zürich; ZStB IA Nr. 31/62).

C. Steuerpflicht

I. Natürliche Personen

9 Die persönliche Zugehörigkeit zur Kirchgemeinde ergibt sich durch Kirchengesetz und Kirchenordnung.

10 Die staatlich anerkannten Kirchgemeinden erheben die Kirchensteuer von den Angehörigen ihrer Konfession (§ 201 Abs. 1 StG; bisher § 150 Abs. 1 aStG). Die Steuerpflicht setzt somit nicht notwendigerweise die persönliche Zugehörigkeit zur Kirchgemeinde voraus; entscheidend ist vielmehr die Konfession, der der Steuerpflichtige angehört.

11 Kirchensteuerpflichtig sind demgemäss natürliche Personen, die der Konfession einer staatlich anerkannten Kirchgemeinde angehören und entweder in der Kirchgemeinde wohnen oder in dieser ihren gesetzlichen Wohnsitz haben (§ 3 StG; bisher § 3 aStG) oder in der Kirchgemeinde für Liegenschaften oder Betriebsstätten steuerpflichtig sind (§ 4 Abs. 1 StG; bisher § 5 Abs. 1 aStG).

12 Die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten sind wie bei der Staatssteuer auch für die Kirchensteuer gemeinsam steuerpflichtig. Sie haften grundsätzlich für die gesamte Kirchensteuer unabhängig von ihrer Konfessionszugehörigkeit (§ 12 Abs. 1 StG; bisher § 15 Abs. 1 aStG). Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist (§ 12 Abs. 1 StG; vgl. § 15 Abs. 2 aStG).

13 Die unmündigen eigenen Kinder, Adoptiv- und Stiefkinder, die unter elterlicher Gewalt stehen, sind wie bei der Staatssteuer nicht selbständig steuerpflichtig. Ihre Steuerpflichten sind vom Inhaber der elterlichen Gewalt zu erfüllen. Die unter elterlicher Gewalt stehenden unmündigen Kinder haften für die Kirchensteuer des bzw. der für sie Steuerpflichtigen bis zum Betrag des auf ihr eigenes Einkommen und Vermögen entfallenden Steueranteils.

14 Bei konfessionell gemischten Ehen ist die Erhebung der Kirchensteuer wie folgt geordnet:

a) Gehören beide Ehegatten der Konfession einer staatlich anerkannten Kirchgemeinde an, so wird die Kirchensteuer je zur Hälfte erhoben (§ 202 Abs. 1 StG; bisher § 151 Abs. 1 aStG). Eine solche Teilung ergibt sich in allen Gemeinden bei Ehen zwischen evangelisch-reformierten und römisch-katholischen Ehegatten, bei Ehen zwischen evangelisch-reformierten und christkatholischen sowie römisch-katholischen und christkatholischen Ehegatten. Diese Teilung ist von Amtes wegen durchzuführen.

b) Gehört nur ein Ehegatte - Ehefrau oder Ehemann - der Konfession einer staatlich anerkannten Kirchgemeinde an, so wird die Kirchensteuer nur zur Hälfte erhoben (§ 202 Abs. 2 StG; bisher § 151 Abs. 2 aStG). Auch diese Teilung ist von Amtes wegen vorzunehmen.

II. Juristische Personen

15 Die staatlich anerkannten Kirchgemeinden erheben die Kirchensteuer von den juristischen Personen, die in der Kirchgemeinde ihren steuerrechtlichen Sitz haben oder in der Kirchgemeinde für Betriebsstätten oder Liegenschaften steuerpflichtig sind (§ 201 Abs. 1 StG in Verbindung mit §§ 55 und 56 Abs. 1 StG; bisher § 150 Abs. 1 aStG in Verbindung mit §§ 4 und 5 Abs. 1 aStG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allein für die christkatholische Kirchgemeinde Zürich, die gemäss Beschluss der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Juni 1973 nur von den juristischen Personen mit Sitz, Betriebsstätte oder Liegenschaften in der Stadt Zürich Kirchensteuern erhebt (vgl. Kreisschreiben der Finanzdirektion vom 14. Dezember 1973 über die Erhebung von Kirchensteuern durch die christkatholische Kirchgemeinde Zürich; ZStB IA Nr. 31/62). Von juristischen Personen, welche konfessionelle Zwecke verfolgen, wird die Kirchensteuer nur für die Kirchgemeinde dieser Konfession erhoben (§ 201 Abs. 2 StG; § 150 Abs. 2 aStG).

16 Die Kirchensteuern werden von den nicht konfessionelle Zwecke verfolgenden juristischen Personen anteilmässig erhoben (§ 203 Abs. 1 StG; bisher § 152 Abs. 1 aStG). Eine solche anteilmässige Erhebung der Kirchensteuer ist durchzuführen in allen Gemeinden hinsichtlich der evangelisch-reformierten und römisch-katholischen Kirchgemeinden, in der Stadt Zürich hinsichtlich der reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Kirchgemeinde.

17 Die Anteile berechnen sich nach der Zahl der steuerpflichtigen natürlichen Personen, welche den einzelnen staatlich anerkannten Kirchgemeinden angehören (§ 203 Abs. 2 StG; bisher § 152 Abs. 2 aStG). Grundlage für die Ermittlung der Anteile ist das Gebiet der politischen Gemeinde. Das gilt sowohl für die Kirchgemeinden in den Städten Zürich und Winterthur, die sich zu Gemeindeverbänden zusammengeschlossen haben (§ 203 Abs. 3 StG; bisher § 152 Abs. 3 aStG), als auch für Kirchgemeinden, die mehrere politische Gemeinden ganz oder teilweise umfassen. Massgebend ist die Zahl der gemäss Weisung der Finanzdirektion über die Führung des Steuerregisters in den Gemeinden im Hauptregister aufgenommenen natürlichen Personen, die einer staatlich anerkannten Kirchgemeinde angehören. Bei in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten ist damit für die Berechnung der Anteile sowohl die Konfession des einen als auch des andern Ehegatten massgebend.

18 Die Anteile der einzelnen Kirchgemeinden an der Steuer juristischer Personen werden durch die Gemeindesteuerämter ermittelt. Sie sind für die Steuerperioden 1999 und 2000 aufgrund der Zahl der Steuerpflichtigen per 1. Januar 1998 und für die folgenden Jahre, je für zwei Steuerperioden, aufgrund der Zahl der Steuerpflichtigen per 1. Januar des Vorjahres festzusetzen.

19 Die Gemeindesteuerämter teilen die Anteile bis spätestens Ende September des betreffenden Jahres den Kirchenpflegen der beteiligten Kirchgemeinden und der Finanzdirektion mit.

Die Anteile sind für die Stadt Zürich auf zwei Kommastellen genau und für die übrigen Gemeinden auf ein volles Prozent auf- oder abgerundet zu berechnen.

20 Die Finanzdirektion veröffentlicht die Anteile der einzelnen staatlich anerkannten Kirchgemeinden.

D. Steuererhebung

21 Die Kirchensteuer wird gemäss Beschluss der Kirchgemeinde, bei Gemeindeverbänden gemäss Beschluss der Zentralkirchenpflege, in Prozenten der einfachen Staatssteuer erhoben.

22 Mitglieder der französischen Kirchgemeinschaften (Ziffer 6 dieses Kreisschreibens) sind berechtigt, die im gleichen Jahr von den französischen Kirchgemeinschaften erhobenen Beiträge von den Kirchensteuern ihres Wohnortes in Abzug zu bringen. Gehört nur der Ehemann oder die Ehefrau einer französischen Kirchgemeinschaft an, so erhebt diese den Beitrag nur zur Hälfte. Auch der halbe Beitrag kann von der am Wohnort des Steuerpflichtigen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde bezahlten Steuer abgezogen werden.

23 Die Kirchensteuer juristischer Personen wird anteilmässig berechnet (Ziffer 16 dieses Kreisschreibens).

Beispiel:

In einer Gemeinde waren am 1. Januar 1999 1250 natürliche Personen steuer-pflichtig. Hievon gehörten 1200 Steuerpflichtige einer staatlich anerkannten Kirch-gemeinde an, nämlich 948 (79%) der evangelisch-reformierten und 252 (21%) der römisch-katholischen Kirchgemeinde.
Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde hat den Steuerfuss auf 10%, die römisch-katholische Kirchgemeinde auf 15% festgesetzt.
Die Kirchensteuer einer in dieser Gemeinde steuerpflichtigen Aktiengesellschaft berechnet sich wie folgt:
Reformierte Kirchensteuer 79% von 10% = 7,90% der einfachen Staatssteuer.
Römisch-katholische Kirchensteuer 21% von 15% = 3,15% der einfachen Staatssteuer.
Total Kirchensteuer = 11,05% der einfachen Staatssteuer.

E. Verfahren

I. Steuerbezug durch das Gemeindesteueramt

24 Das Gemeindesteueramt bezieht die Kirchensteuer der anerkannten Kirchgemeinden.

25 Das Gemeindesteueramt erteilt den Kirchenpflegen der staatlich anerkannten Kirchgemeinden auf Verlangen Auskunft über den Bezug ihrer Kirchensteuern und gewährt ihnen Einsicht in die Abrechnung.

26 Der Steuerbezug durch das Gemeindesteueramt stützt sich in der Regel auf die Angaben der Einwohnerkontrolle. Bei Neuzuziehenden und auswärts wohnhaften Steuerpflichtigen ist in der Regel auf die Angaben in der Steuererklärung abzustellen.

27 Im Steuerbezugsregister sind die für die Erhebung der Kirchensteuer in Betracht kommenden Konfessionen (r, k, chk) anzugeben. Die fehlende Zugehörigkeit ist durch Querstrich (-) vorzumerken.

Gehören Ehegatten verschiedenen Konfessionen an oder zählt nur ein Ehegatte zur Konfession einer staatlich anerkannten Kirchgemeinde, so sind die Eintragungen entsprechend zu spezifizieren (z. B. r/k, r/-, -/r).

28 Angehörige einer französischen Kirchgemeinschaft sind im Steuerbezugsregister mit den Hinweis fr, gegebenenfalls, wenn nur ein Ehegatte ihr angehört, mit der Konfessionszugehörigkeit beider Ehegatten, z. B. r/fr, vorzumerken.

29 Bei einer juristischen Person, die konfessionelle Zwecke verfolgt, ist vorzumerken, ob sie kirchensteuerpflichtig ist und welcher Kirchgemeinde die Steuerhoheit zusteht. 

II. Entscheid über die Steuerpflicht

30 Bestehen Zweifel darüber, ob die Kirchensteuerhoheit in Anspruch genommen werden soll, so hat das Gemeindesteueramt einen Entscheid der zuständigen Kirchenpflege herbeizuführen (Ziffer 31 Abs. 2 und 3 des Kreisschreibens). Solche Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn die Angaben in der Steuererklärung nicht mit den Angaben der Einwohnerkontrolle übereinstimmen.

31 Stellt ein Steuerpflichtiger, der bisher kirchensteuerpflichtig war, beim Gemeindesteueramt ein Begehren um Halbierung oder Aufhebung der Kirchensteuer, so ersucht das Gemeindesteueramt die Kirchenpflege derjenigen Kirchgemeinde, deren Steuerhoheit bestritten wird, um ihren Entscheid.

Erklärt sich die Kirchenpflege mit dem Begehren einverstanden, so bestätigt sie dem Gemeindesteueramt ihre Zustimmung.

Lehnt sie das Begehren ab, so eröffnet sie den Entscheid dem Steuerpflichtigen mit Begründung und unter Angabe der ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel (Einsprache durch den Steuerpflichtigen gemäss §§ 192 Abs. 2 und 204 Abs. 2 StG; Rekurs an die Rekurskommission gemäss §§ 196 und 204 Abs. 2 StG; Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss §§ 196 und 204 Abs. 2 StG). Ein Doppel des Entscheids ist dem Gemeindesteueramt zuzustellen.

32 Von Begehren von Angehörigen der französischen Kirchgemeinschaften um Anrechnung ihres statutarischen Beitrages an die Kirchensteuer ist der Kirchenpflege der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Kenntnis zu geben. In streitigen Fällen entscheidet die Kirchenpflege der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde.

33 Die Entscheide der kirchlichen Behörden sind kostenlos.

34 Ist über die Kirchensteuer ein Entscheid der zuständigen Behörde ergangen, so ist dieser dem Steuerbezug auch in den folgenden Jahren zugrunde zu legen, sofern sich die Verhältnisse nicht ändern und weder die Kirchenpflege noch der Steuerpflichtige abweichende Begehren stellen.

F. Schlussbestimmungen

35 Das bisherige Kreisschreiben über die Kirchensteuerpflicht vom 31. Oktober 1986 wird aufgehoben.

36 Das Kreisschreiben der Finanzdirektion vom 14. Dezember 1973 über die Erhebung von Kirchensteuern durch die christkatholische Kirchgemeinde Zürich bleibt in Kraft (wiedergegeben in ZStB IA Nr. 31/62).

37 Das vorliegende Kreisschreiben tritt am 1. Januar 1999 in Kraft und ist den Gemeinderäten, Kirchenpflegen und Gemeindesteuerämtern sowie dem Kirchenrat der evangelisch-reformierten Landeskirche, der römisch-katholischen Zentralkommission und der Direktion des Innern des Kantons Zürich zuzustellen und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

 

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