Weisung der Finanzdirektion über die Mitwirkung der Gemeindesteuerämter bei der Vorbereitung der Steuereinschätzung ab 2011 natürlicher Personen (ab Steuererklärung 2011)

Inhaltsverzeichnis

Thema
Verfahrensrecht
Titel
Weisung der Finanzdirektion über die Mitwirkung der Gemeindesteuerämter bei der Vorbereitung der Steuereinschätzung ab 2011 natürlicher Personen (ab Steuererklärung 2011)
Erlassdatum
9. Dezember 2011
Gültig ab
1. Januar 2011
ZStB-Nummer
107.4
Nummer alt
30/166

Den Gemeindesteuerämtern fallen nach Eingang der Steuererklärung und des Wertschriftenverzeichnisses oder nach Eingang der Freigabequittung bei elektronisch eingereichter Steuererklärung folgende Aufgaben zu:

A. Vormerken des Eingangsdatums

1 Auf allen eingehenden Steuererklärungen und separat eingereichten Wertschriftenverzeichnissen ist das Datum des Eingangs durch das Gemeindesteueramt tagfertig einzutragen.

2 Bei elektronischer Einreichung der Steuererklärung ist der Eingang der Freigabequittung zu registrieren. Die Eingangsregistrierung kann auf verschiedene Arten erfolgen:

  • Durch manuelle Eingangsbuchung;
  • Durch Eingangsbuchung beim Import der Deklarationsdaten ab Scan-Center;
  • Durch vorgezogenen Import des Eingangsdatums ab Spezialfile Scan-Center.

3 Verspätet eingereichte Steuererklärungen oder Freigabequittungen sind ausnahmslos entgegenzunehmen.

B. Kontrolle der Unterschrift (§ 2 VO StG)

I. Kontrolle

4 Das Gemeindesteueramt prüft, ob Steuererklärung und Wertschriftenverzeichnis oder die Freigabequittung unterzeichnet sind.

5 Die persönliche Unterschrift der Steuerpflichtigen ist erforderlich, und zwar auch dann, wenn eine Drittperson zur Vertretung bevollmächtigt ist (§ 133 Abs. 2 StG).

6 Die Unterschrift des Vertreters genügt ausnahmsweise bei gesetzlicher Vertretung und bei Verhinderung der Steuerpflichtigen wegen schwerer Krankheit oder Landesabwesenheit.

7 Von einer Beanstandung der Unterschrift soll abgesehen werden, wenn das hohe Alter der Pflichtigen oder enge verwandtschaftliche Beziehungen zum Vertreter das Vertretungsverhältnis als natürlich erscheinen lassen.

8 Bei in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen, die eine gemeinsame Steuererklärung einzureichen haben, ist die Steuererklärung oder die Freigabequittung von beiden Ehegatten persönlich zu unterzeichnen (§ 123 Abs. 2 StG, § 8 Abs. 1 lit. a Verordnung über die elektronische Einreichung der Steuererklärung).

II. Fehlende Unterschrift (§ 2 VO StG)

9 Fehlt einer Steuererklärung oder einem Wertschriftenverzeichnis oder einer Freigabequittung eine gültige Unterschrift, ist dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben.

10 Wird die Steuererklärung oder die Freigabequittung trotz Aufforderung nicht unterzeichnet, ist dem Steuerpflichtigen gegebenenfalls im Einschätzungsverfahren persönlich ein Einschätzungsentscheid zuzustellen.

11 Wurde die Steuererklärung oder die Freigabequittung bei in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen nur von einem Ehegatten unterzeichnet, ist auf eine Nachforderung der Unterschrift des anderen Ehegatten zu verzichten und gegebenenfalls im Einschätzungsverfahren ein Einschätzungsentscheid an beide Ehegatten gemeinsam zuzustellen.

C. Einsortieren von Hilfsformularen

12 Das Gemeindesteueramt besorgt das Einsortieren der nachstehenden Hilfsformulare in die einzelnen Steuererklärungen oder stellt den erwähnten Stellen die Daten elektronisch zur Verfügung:

   
Hilfsformular: erstellt durch:
Einschätzungsprotokoll, insbesondere Meldung von Steuerfaktoren und Statistikdaten für die direkte Bundessteuer Dienstabteilung Bundessteuer
   
Hilfsblatt Wehrpflichtersatzabgabe Wehrpflichtersatzverwaltung

13 Wenn ein Hilfsblatt Wehrpflichtersatzabgabe vorliegt, kennzeichnet das Gemeindesteueramt die Steuererklärungen deutlich mit W (Kreisschreiben des kantonalen Steueramtes an die Gemeindesteuerämter und die Divisionen und Dienstabteilungen über die Mitwirkung bei der Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe).

D. Prüfung der Steuererklärung und des Wertschriftenverzeichnisses auf formelle Richtigkeit und Vollständigkeit (§ 40 VO StG)

I. Steuererklärung

14 Bei Einschätzungen durch die Gemeindesteuerämter berücksichtigen diese die relevanten Grunddaten aufgrund ihrer Register.

15 Bei Steuererklärungen, welche nicht durch die Gemeindesteuerämter eingeschätzt werden, müssen im elektronischen Steuerarchiv (ARTS), soweit auf der Steuererklärung oder der Freigabequittung nicht vorhanden, folgende Angaben nachgetragen werden:

  • AHVN13, falls nicht vorhanden AHV-Nummer, der Pflichtigen (bei in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten die AHV-Nummer des Ehemannes);
  • wenn die Steuerpflichtigen in der Steuerperiode geheiratet haben, Datum der Heirat und bisheriger Wohnort des Ehepartners;
  • Datum der Trennung oder Scheidung, wenn sich die Ehegatten in der Steuerperiode getrennt haben oder geschieden wurden.

16 Das Gemeindesteueramt prüft die Angaben über die Personalien und nimmt Ergänzungen vor, soweit sie sich nicht aus dem Adressfeld ergeben.

17 Bei elektronisch eingereichten Steuererklärungen müssen die für die Weiterverarbeitung notwendigen Identifikations- und Barcode-Informationen oben rechts auf der Freigabequittung aufgedruckt sein, sodass diese im Ausschnitt der vorgeschriebenen Dossierhülle erkennbar sind.

18 Die Personalangaben (Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse) der Steuerpflichtigen über unmündige oder in beruflicher Ausbildung stehende mündige Kinder im oder ausserhalb des Haushaltes der Steuerpflichtigen sind vom Gemeindesteueramt zu überprüfen.

19 Bei unterjähriger Steuerpflicht sind die Angaben über die Dauer der Steuerpflicht zu überprüfen. Bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben ist gemäss Rz 38 dieser Weisung vorzugehen.

20 Bezeichnung Organisationseinheit (OE) und Steuergruppe: Bei Abweichungen ist die Datei der Gemeinde anzupassen. Sind Gemeinden an die Züriprimo/NAPEDUV-Schnittstelle angeschlossen, erfolgt die Mutation durch das kantonale Steueramt. Fehler im IT-Register des kantonalen Steueramtes sind der Dienstabteilung Bundessteuer, Zentrale Dienste, zur Korrektur zu melden.

II. Wertschriftenverzeichnis

21 Die Angaben über die Personalien und Familienverhältnisse sind durch das Gemeindesteueramt zu ergänzen, soweit sie sich nicht aus dem Adressfeld oder der Steuererklärung ergeben.

E. Prüfung der Steuererklärung und des Wertschriftenverzeichnisses auf Vollständigkeit

22 Das Gemeindesteueramt prüft die Steuererklärung und das Wertschriftenver¬zeichnis auf Vollständigkeit und fordert allenfalls fehlende Beilagen und Belege nach. Die Auflage und die nachgereichten Belege sind dem kantonalen Steueramt elektronisch zur Verfügung zu stellen (ARTS).

23 Die nachfolgenden Beilagen sind vom Gemeindesteueramt nachzufordern, falls sie der Steuererklärung oder der Freigabequittung nicht beigelegt sind und die Einschätzung voraussichtlich vom Gemeindesteueramt vorgenommen werden kann:

I. Beilagen zur Steuererklärung (§§ 134 - 136 StG, Art. 125 - 127 DBG)

24 1. Unselbständigerwerbende:

  • Lohnausweise der Steuerpflichtigen;
  • das Formular Berufsauslagen und Versicherungsprämien.

25 2. Verwaltungsräte:

  • Lohnausweis. 

26 3. Ganz- oder Teilarbeitslose:

  • Bescheinigung der Arbeitslosenkasse über erhaltene Taggelder.

27 4. Liegenschaftenbesitzer:

  • Liegenschaftenverzeichnis mit allfälligen Beiblättern (gilt nicht für Pflichtige mit einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung).

28 5. Beteiligte an unverteilten Erbschaften: 

  • Aufstellung über Kapital und Ertrag.

29 6. Weitere Beilagen:

Wenn entsprechende Abzüge geltend gemacht werden: 

  • Aufstellung über Unterhalts- und Verwaltungskosten der Liegenschaften, sofern an Stelle der Pauschale der effektive Aufwand geltend gemacht wird;
  • Aufstellung über die übrigen Berufsauslagen, falls der Abzug der tatsächlichen Aufwendungen beansprucht wird;
  • Aufstellung über Weiterbildungs- und Umschulungskosten, falls der Abzug der tatsächlichen Aufwendungen beansprucht wird;
  • Bescheinigungen für Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a);
  • Schuldenverzeichnis (soweit Angaben nicht direkt in der Steuererklärung erfolgen können); 
  • Bescheinigung über Beiträge an Pensionskassen (soweit nicht im Lohnausweis enthalten);
  • Hilfsblatt Angaben zum Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungsbedingten Kosten;
  • Aufstellung über gemeinnützige Zuwendungen;
  • Aufstellung über Unterstützungsleistungen;
  • Aufstellung über Fremdbetreuungskosten für Kinder;
  • Aufstellung über Beiträge an politische Parteien.

II. Beilagen und Belege zum Wertschriftenverzeichnis

30 Es sind einzufordern, wenn sie dem Wertschriftenverzeichnis nicht beiliegen:

  • Beiblätter, Depotauszüge, Steuerverzeichnisse und Steuerbewertungen, auf welche im Wertschriftenverzeichnis verwiesen wird;
  • Gutschriftsanzeigen für Festgeldanlagen mit Verrechnungssteuerabzug;
  • Bescheinigungen über Lotterie-, Zahlenlotto- und Sport-Toto-Gewinne.

31 Steuerpflichtige, die dem zusätzlichen Steuerrückbehalt USA unterliegende Wertschriften zu versteuern haben oder pauschale Anrechnung ausländischer Quellensteuern begehren, legen dem Wertschriftenverzeichnis entsprechende Ergänzungsblätter bei. Es sind dies Kopien der Anträge auf Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes USA bzw. pauschale Anrechnung ausländischer Quellensteuern, die direkt beim kantonalen Steueramt einzureichen und somit nicht dem Wertschriftenverzeichnis beizulegen sind. Geschieht dies doch, so soll das Gemeindesteueramt zur Vermeidung von Verzögerungen in der Erledigung diese Anträge samt den dazugehörenden Bankbelegen ausscheiden und sofort an das kantonale Steueramt, Dienstabteilung Wertschriften, weiterleiten. Mit Staats- und Gemeindesteuern dürfen solche ausländische Quellensteuern nicht verrechnet werden.

III. Nichterfüllung von Auflagen

32 Bei Nichterfüllung der Auflagen erfolgt in der Regel das Mahnverfahren im Einschätzungsverfahren.

F. Kontrolle von Steuererklärung und Wertschriftenverzeichnis

I. Wertschriftenverzeichnis

33 Das vom Steuerpflichtigen physisch oder elektronisch eingereichte Wertschriftenverzeichnis ist in Bezug auf das Vermögen, den Vermögensertrag und den Verrechnungssteueranspruch nachzurechnen.

34 Die übrigen Angaben sind summarisch zu überprüfen. Zuständig für die Rückerstattung der Verrechnungssteuern ist der Kanton, in dem der Antragssteller am Ende der Steuerperiode bzw. am Ende der schweizerischen Steuerpflicht seinen Wohnsitz hatte.

35 Die vorläufige Verrechnung kann abgelehnt werden, wenn

  • die Ermittlung des Verrechnungsanspruches aufgrund der Angaben des Antragstellers nicht möglich ist;
  • die Angaben im Wertschriftenverzeichnis unglaubwürdig sind;
  • Belege über Lotterie-, Zahlenlotto und Sport-Toto-Gewinn nicht beiliegen und nicht nachgeliefert werden;
  • Ansprüche geltend gemacht werden, die schon in einem früheren Antrag enthalten sind;
  • der Antrag in einem andern Kanton gestellt werden muss;
  • kein Anspruch auf Verrechnung besteht, weil der Steuerpflichtige bei Fälligkeit der Erträge im Ausland wohnhaft war;
  • wenn der Rückerstattungsanspruch verjährt ist.

II. Steuererklärung

36 Die Überträge von den Beilagen und dem Wertschriftenverzeichnis in die Steuererklärung sind zu überprüfen.

37 Die Steuererklärung ist vom Gemeindesteueramt nachzurechnen.

III. Kontrollergebnis

38 Festgestellte Mängel oder Fehler in der Steuererklärung und/oder im Wertschriftenverzeichnis sind im elektronischen Steuerarchiv (ARTS) vorzumerken.

IV. Meldung direkte Bundessteuer

39 Es ist die Meldung der Steuerfaktoren und Statistikdaten für die direkte Bundessteuer auszufüllen. Insbesondere sind die statistischen Daten vollständig und korrekt zu ermitteln und einzutragen.

40 Diese Meldungen sind der Dienstabteilung Bundessteuer des kantonalen Steueramtes abzuliefern. In Absprache mit dem kantonalen Steueramt können die Angaben auf elektronischem Weg gemeldet werden.

G. Ablieferung an das kantonale Steueramt

41 Die Ablieferung der Steuererklärungen einschliesslich Freigabequittungen an das kantonale Steueramt erfolgt gemäss Weisung des kantonalen Steueramtes über die Ablieferung der Steuererklärungen und Wertschriftenverzeichnisse an das kantonale Steueramt und an das kantonale Scan-Center.

H. Informationen (§ 42 Abs. 2 VO StG)

42 Beobachtungen über materiell unrichtige Steuererklärungen (Angaben über Erwerbstätigkeiten, wie Nebenverdienst usw., Liegenschaftenwerte, Besitz von Motorfahrzeugen und Häufigkeit ihrer Benützung für Geschäfts- und Privatzwecke, Aufwand, fruchtlose Pfändung usw.) sind durch einen Vermerk oder in besonderen Berichten dem kantonalen Steueramt zu melden (§ 42 Abs. 2 VO StG).

43 Beim Gemeindesteueramt eingehende und für die Einschätzung massgebende Informationen sind im elektronischen Steuerarchiv (ARTS) zu hinterlegen.

44 Informationen betreffend Steuerpflichtige sind gemäss den Weisungen des kantonalen Steueramtes zu verarbeiten.

I. Inkrafttreten

45 Diese Weisung ersetzt die Weisung vom 22. März 2006 und gilt ab der Steuerperiode 2011.

 

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