Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramtes

Inhaltsverzeichnis

Thema
Verfahrensrecht
Titel
Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramtes
Erlassdatum
17. Dezember 2008 (1)
Gültig ab
1. Februar 2009
ZStB-Nummer
106.1
Nummer alt
30/105

 

Der Regierungsrat,


gestützt auf § 106 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 19972,


beschliesst:

A. Auftrag und Gliederung

Auftrag

§ 1. Das kantonale Steueramt vollzieht die kantonalen und eidgenössischen Steuergesetze.

Gliederung

§ 2. Das Steueramt ist wie folgt gegliedert:9
a.    Bereich Finanzen mit den Dienstabteilungen Rechnungswesen und Controlling, Quellensteuer, Inkasso sowie der Gruppe Bezugsdienste,
b.    Bereich Produktion mit den Divisionen Süd, Nord, Stadt Zürich, Bau, Konsum, Dienstleistungen und Bücherrevision sowie der Dienstabteilung Wertschriften und der Dienstabteilung Inventarkontrolle und Erbschaftssteuer,
c.    Bereich Logistik mit den Dienstabteilungen Logistik, Akten- und Datenpflege sowie den Gruppen Strategische Projekte und IT Controlling,
d.    Bereich Recht und Gesetzgebung mit den Dienstabteilungen Rechtund Spezialdienste,
e.    Management Support und Stab mit den Gruppen Organisationsmanagement und Facility Management,
f.    Interne Revision.

Leitung

§ 3. 1 Das Amt steht unter der Leitung der Chefin oder des Chefs des Steueramtes, welche oder welcher die Verantwortung für die Geschäftsführung trägt.
2 Der Chefin oder dem Chef des Steueramtes sind direkt unterstellt:
a.    die Chefin oder der Chef des Bereichs Finanzen,
b.    die Chefin oder der Chef des Bereichs Produktion,
c.    die Chefin oder der Chef des Bereichs Logistik,
d.9    die Chefin oder der Chef des Bereichs Recht und Gesetzgebung,
e.9    die Stabschefin oder der Stabschef,
f.    die Konsulentin oder der Konsulent Steuergesetzgebung,
g.9    die Chefin oder der Chef Interne Revision.

B. Geschäftsleitung und Kommission Rechtsetzung

Geschäftsleitung

§ 4. 1 Die Chefin oder der Chef des Steueramtes und die Direktunterstellten nach § 3 Abs. 2 lit. a–f bilden die Geschäftsleitung des Steueramtes.9
2 Die Geschäftsleitung unterstützt die Chefin oder den Chef des Steueramtes bei der Geschäftsführung des Steueramtes.

Kommission Rechtsetzung

§ 5. 1 Die Kommission Rechtsetzung wird gebildet durch9
a.    die Chefin oder den Chef des Steueramtes,
b.    die stellvertretende Chefin oder den stellvertretenden Chef des Steueramtes,
c.    die Chefin oder den Chef des Bereichs Produktion,
d.    die Chefin oder den Chef des Bereichs Recht und Gesetzgebung,
e.    die Konsulentin oder den Konsulenten Unternehmenssteuern.
2 Die Kommission Rechtsetzung berät die Chefin oder den Chef des Steueramtes bei grundlegenden Praxisfestlegungen sowie bei Gesetzesvorlagen und parlamentarischen Geschäften.

C. Zuständigkeiten

Bereich Finanzen

a. Dienstabteilung Rechnungswesen und Controlling

§ 6. Die Dienstabteilung Rechnungswesen und Controlling erfülltfolgende Aufgaben:
a.    Rechnungsführung für das Steueramt,
b.    Mitwirkung bei der Vorbereitung des Globalbudgets und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans,
c.    Controlling über die Einhaltung der Vorgaben des Globalbudgets und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans,
d.8    Buchführung und Steuerteilung für die vom Kanton bezogenenSteuern,
e.8    Verrechnung von Gebühren und der übrigen vom kantonalenSteueramt erbrachten Leistungen.

b. Dienstabteilung Inkasso

§ 7.9 Die Dienstabteilung Inkasso erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Eröffnung von Steuerveranlagungen der direkten Bundessteuer,
b.    Bezug der direkten Bundessteuer und von allen weiteren Steuern, für deren Bezug das kantonale Steueramt zuständig ist,
c.    Bezug von Bussen wegen Steuerhinterziehung und Verletzung von Verfahrenspflichten sowie von Verfahrenskosten,
d.    Vertretung des Kantons in Inkassoverfahren, unter Vorbehalt von § 8 lit. a,
e.    Meldung der Daten für den Ressourcenausgleich des NFA.

§ 7 a.10

c. Gruppe Bezugsdienste

§ 8.9 Die Gruppe Bezugsdienste erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Vertretung des Kantons in zugewiesenen Inkassoverfahren,
b.    Durchführung von Sicherungsmassnahmen für die vom Kantonbezogenen Steuern,
c.    Festsetzung von Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss § 234 des Steuergesetzes,
d.    Entscheid über Rekurse hinsichtlich des Bezugs der Staats- und Gemeindesteuern,
e.    Entscheid über den Steuererlass hinsichtlich der direkten Bundessteuer, der Nachsteuern und der Bussen wegen Steuerhinterziehungbei den Staats- und Gemeindesteuern sowie der Quellensteuern,
f.    Entscheid über Rekurse hinsichtlich des Erlasses von Staats- und Gemeindesteuern sowie Grundsteuern, sofern die Rekurse vonSteuerpflichtigen erhoben worden sind, sowie Erhebung von Rekursen gegen Erlassentscheide der Gemeinden,
g.    Beratung der Gemeindesteuerämter hinsichtlich des Steuerbezugs,
h.    Vertretung des Kantons in Amtshilfeverfahren hinsichtlich des Steuerbezugs gemäss Doppelbesteuerungsabkommen,
i.    Entscheid über Einsprachen hinsichtlich der Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und des Bezugs der direkten Bundessteuer.

d. Dienstabteilung Quellensteuer

§ 9.9 Die Dienstabteilung Quellensteuer erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Vollzug der Bestimmungen über die Quellensteuern mit Ausnahmedes Steuerbezugs,
b.    Entscheid in Streitigkeiten über Steuerpflicht und Steuerabzug bei den Quellensteuern,
c.    Entscheid über Einsprachen gegen die Festsetzung der Quellensteuern,
d.    Vertretung des Kantons in Rechtsmittelverfahren vor dem Steuerrekursgericht hinsichtlich der Quellensteuern.

Bereich Produktion

a. Divisionen Nord, Süd, Stadt Zürich, Bau, Dienstleistungen und Konsum

§ 10. Die Divisionen Nord, Süd, Stadt Zürich, Bau, Dienstleistungen und Konsum erfüllen folgende Aufgaben:
a.    Einschätzung der ihnen zugeteilten Steuerpflichtigen für Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer sowie Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs bei der Verrechnungssteuer,
b.    Entscheid über Einsprachen gegen die Einschätzung und die Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs bei der Verrechnungssteuer,
c.   Vertretung des Kantons in Rechtsmittelverfahren vor dem Steuerrekursgericht hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer.

b. Division Bücherrevision

§ 11. Die Division Bücherrevision erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Durchführung von Buchprüfungen im Einschätzungsverfahren,
b.    Einschätzung der von den Divisionen zugewiesenen Steuerpflichtigen für Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer sowie Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs bei der Verrechnungssteuer,
c.    Entscheid über Einsprachen gegen die Einschätzung und die Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs bei der Verrechnungssteuer,
d.   Vertretung des Kantons in Rechtsmittelverfahren vor dem Steuerrekursgericht hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer.

c. Dienstabteilung Wertschriften

§ 12. Die Dienstabteilung Wertschriften erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Bewertung nicht kotierter Wertpapiere,
b.    Ermittlung der Erträge und Steuerwerte von Wertpapieren sowie die Berechnung des Verrechnungssteueranspruchs in den zugewiesenen Fällen,
c.    Rückerstattung vom Bund erhobener Steuern auf Erträgnissen amerikanischer Wertpapiere (Steuerrückbehalt USA),
d.    Entscheid über die Anrechnung von auf Kapitalerträgen oder Lizenzen erhobenen ausländischen Steuern,
e.    Beurteilung von Mitarbeiterbeteiligungsplänen und -reglementen.

d. Dienstabteilung Inventarkontrolle und Erbschaftssteuer

§ 13. Die Dienstabteilung Inventarkontrolle und Erbschaftssteuererfüllt folgende Aufgaben:
a.    Vertretung des Kantons bei der Inventarisation und die Prüfung der Inventare der Gemeindebehörden,
b.    Einschätzung von verstorbenen Steuerpflichtigen und deren Ehegatten sowie von Erbengemeinschaften für Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer sowie Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs bei der Verrechnungssteuer,
c.    Einschätzung der ergänzenden Vermögenssteuer bei mehreren Steuerpflichtigen,
d.    Entscheid über Einsprachen gegen die Einschätzung und die Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs bei der Verrechnungssteuer,
e.4    Vertretung des Kantons in Rechtsmittelverfahren vor dem Steuerrekursgericht hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer,
f.    Durchführung von Gemeindesteuerausscheidungen,
g.    Entscheid über Einsprachen hinsichtlich der Gemeindesteuerausscheidungen,
h.    Bezeichnung des Einschätzungsortes für die Staatssteuer in Streitfällen,
i.5    Ausarbeitung von Meldungen für die AHV-Kassen,
j.    Vollzug des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes für die Finanzdirektion,
k.    Entscheid über Einsprachen gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern,
l.    Vertretung des Kantons in Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Bereich Logistik

a. Dienstabteilung Logistik

§ 14. Die Dienstabteilung Logistik erfüllt folgende Aufgaben:6
a.    Steuerung und Führung der Informatikbelange sowie Integration, Bereitstellung und Sicherstellung des Betriebs der IT-Infrastruktur für das Steueramt und amtsübergreifend für die Finanzdirektion,
b.    Führung des Steuerregisters.

b. Gruppe Strategische Projekte

§ 14 a.5 Die Gruppe Strategische Projekte erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Führung des IT-Projektportfolios,
b.    Führung der strategischen Projekte.

c. Gruppe IT Controlling

§ 14 b.5 Die Gruppe IT Controlling erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Rechnungsführung für den Fachbereich IT,
b.    Controlling über die Einhaltung der Vorgaben des Budgets imFachbereich IT,
c.    Vertragsmanagement für den Bereich Logistik.

d. Dienstabteilung Akten- und Datenpflege

§ 15.9 Die Dienstabteilung Akten- und Datenpflege erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Bewirtschaftung der Steuerakten sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form,
b.    Durchführung des Steuererklärungsverfahrens für juristische Personen,
c.    Verarbeitung von eingehenden Informationen und Meldungen,
d.    Scanning von Steuerdokumenten,
e.    Führung des zentralen kantonalen Steuerregisters sowie des Treuhandregisters, einschliesslich Sicherstellung der Datenkonsistenz im Austausch zwischen Kanton und Gemeinden und den verschiedenen IT-Applikationen,
f.    Erfassung und Verteilung der ein- und ausgehenden Rechtsmittel,
g.    Führung der Telefonzentrale und des Postdienstes,
h.    Ausstellung von Wohnsitzbestätigungen.

Bereich Recht und Gesetzgebung

a. Dienstabteilung Recht

§ 16.9 Die Dienstabteilung Recht erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Entscheid über Steuerbefreiungen,
b.    Vertretung des Kantons in Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Steuerbefreiung,
c.    Bearbeitung von Rechtsfragen, insbesondere betreffend gemeinnützige Zuwendungen, Vorsorge und Doppelbesteuerungsabkommen,
d.    Durchführung von Verständigungsverfahren zur Vermeidung interkantonaler und internationaler Doppelbesteuerung, soweit das Steueramt dafür zuständig ist,
e.    Vertretung des Kantons in Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht und Bundesgericht hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Vorbehalten bleiben §§ 13 lit. k und 17 lit. b,
f.    Vertretung des Steueramtes in Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegendas kantonale Steueramt und Entscheid über Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeindesteuerämter,
g.    Entscheid über Gesuche um Akteneinsicht und Aktenherausgabe sowie Vorbereitung des Entscheids über die Entbindung vom Amtsgeheimnis,
h.    Entscheid über Rekurse betreffend Ausstellung von Steuerausweisen,
i.    Vorbereitung von Strafanzeigen unter Vorbehalt von § 17 lit. c,
j.    Betrieb der juristischen Bibliothek und Datenbank,
k.    Vorbereitung von Entscheiden über Ausstandsbegehren,
l.    Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, Verordnungen, Weisungen, Merkblättern und Praxisfestlegungen,
m.    Vorbereitung von Anträgen zu parlamentarischen Geschäften und von Vernehmlassungen zu Gesetzesvorlagen,
n.    Koordination oder Durchführung der dem Steueramt aufgrund des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen3 obliegenden Aufgaben.

b. Dienstabteilung Spezialdienste

§ 17. Die Dienstabteilung Spezialdienste erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Untersuchung und Entscheid in Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer,
b.    Vertretung des Kantons in Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Nachsteuern und der Steuerhinterziehung,
c.9    Einreichen von Strafanzeigen an die Strafuntersuchungsbehörden in Fällen von Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern und Vertretung des Kantons vor Strafuntersuchungsbehörden und Gerichten.

Management Support und Stab

a. Gruppe Organisationsmanagement

§ 18.9 Die Gruppe Organisationsmanagement erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Sicherstellung des Organisationsmanagements sowie Betrieb und Weiterentwicklung des internen Kontrollsystems für ausserhalbdes Steuerrechts liegende Risiken,
b.    Erbringung von Beratungsdienstleistungen im kantonalen Steueramt und für Gemeindesteuerämter im Bereich des Organisationsmanagements und der Managementsysteme,
c.    Antragstellung zur Qualitätssicherung in Bezug auf ausserhalb des Steuerrechts liegende Risiken.

b. Gruppe Facility Management

§ 19.9 Die Gruppe Facility Management erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Koordination des Gebäudebetriebs, Erbringung von Dienstleistungen für den Betrieb des Steueramtes, Gewährung der Gebäudesicherheit, Wahrnehmung des Bedrohungsmanagements und der betrieblichen Notfallorganisation sowie der betrieblichen Gesundheitsförderung und des Gesundheitsschutzes,
b.    Raum- und Infrastrukturplanung, Flächenmanagement sowie Bereitstellung von zentralen Einrichtungen und Arbeitsplätzen,
c.    Beschaffung von Dienstleistungen und Gebrauchsgütern, ausgenommen Beschaffungen von IT.

Stabschefin oder Stabschef

§ 20.9 Die Stabschefin oder der Stabschef erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Leitung des Management Supports,
b.    Führungsunterstützung der Chefin oder des Chefs des kantonalen Steueramtes, namentlich durch Koordination der amtsinternen undamtsübergreifenden Zusammenarbeit sowie Leitung von Entwicklungsvorhaben,
c.    Organisation der internen und externen Kommunikation, soweit dafür nicht die oder der Kommunikationsbeauftragte der Finanzdirektion zuständig ist,
d.    Sicherstellung des amtsinternen Personalcontrollings.

Konsulentin oder Konsulent Unternehmenssteuern

§ 21.11 Der Konsulent oder die Konsulentin Unternehmenssteuernerfüllt folgende Hauptaufgaben:
a.    Antragstellung zu grundlegenden Fragen der Einschätzungspraxis im Bereich der Unternehmensbesteuerung,
b.    Bearbeitung von Steuererleichterungsbegehren von Unternehmen,
c.    Bearbeitung von Einschätzungsfragen hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung.

Interne Revision

§ 22.9 1 Die Interne Revision erfüllt folgende Aufgaben:
a.    Prüfung der Gemeindesteuerämter hinsichtlich Registrierung, Einschätzungstätigkeit, Steuerbezug und Rechnungsführung,
b.    Prüfung der Einhaltung von internen und externen Vorschriften und rechtlichen Vorgaben (Compliance),
c.    Beurteilung der Wirksamkeit und Effizienz der internen Führungs-,Steuerungs- und Kontrollprozesse (Governance),
d.    Erbringung von Beratungsdienstleistungen im kantonalen Steueramt und gegenüber den Gemeindesteuerämtern im Rahmen ihrer Fachaufgaben,
e.    Beurteilung der Ordnungsmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Prozesse und der Organisation sowie der Verlässlichkeit der Berichterstattung.
2 Die Interne Revision berichtet an die Chefin oder den Chef des kantonalen Steueramtes und übt ihre Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Geschäftsordnung selbstständig und unabhängig aus.

D. Schlussbestimmungen

Finanzdirektion

§ 23.11 Die Finanzdirektion kann Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Organisationseinheiten des Steueramtes näher umschreiben und ihnen besondere Aufgaben oder neue Geschäfte zuweisen.

Inkrafttreten

§ 24.11 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft.

 

1 OS 64, 16; Begründung siehe ABl 2009, 46.
2 LS 631.1.
3 SR 651.1.
4 Fassung gemäss RRB vom 28. August 2013 (OS 68, 379; ABl 2013-09-13). In Kraft seit 1. Januar 2014.
5 Eingefügt durch RRB vom 21. Mai 2014 (OS 69, 298; ABl 2014-06-06). In Kraft seit 1. Juni 2014.
6 Fassung gemäss RRB vom 21. Mai 2014 (OS 69, 298; ABl 2014-06-06). In Kraft seit 1. Juni 2014.
7 Aufgehoben durch RRB vom 21. Mai 2014 (OS 69, 298; ABl 2014-06-06). In Kraft seit 1. Juni 2014.
8 Eingefügt durch RRB vom 24. August 2016 (OS 71, 387; ABl 2016-09-09). In Kraft seit 1. Oktober 2016.
9 Fassung gemäss RRB vom 24. August 2016 (OS 71, 387; ABl 2016-09-09). In Kraft seit 1. Oktober 2016.
10 Aufgehoben durch RRB vom 24. August 2016 (OS 71, 387; ABl 2016-09-09). In Kraft seit 1. Oktober 2016.
11 Nummerierung gemäss RRB vom 24. August 2016 (OS 71, 387; ABl 2016-09-09). In Kraft seit 1. Oktober 2016.

 

 

Kontakt

Kantonales Steueramt Mehr erfahren

Adresse

Bändliweg 21
8090 Zürich
Route anzeigen


 

Für dieses Thema zuständig: