Richtlinien der Regierungspolitik
KEF 2026–2029 27.08.2025
Die Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2027 sind vom Regierungsrat 2023 festgesetzt worden. Sie bestehen aus den langfristigen Zielen des Kantons, den Legislaturzielen des Regierungsrates und den Massnahmen zu deren Umsetzung.
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Der Regierungsrat legt mit 10 Legislaturzielen und 59 Massnahmen ein ehrgeiziges und umfangreiches politisches Programm zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen vor (zh.ch/legislaturziele).
Im vorliegenden KEF sind die Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2027 in den jeweils zuständigen Direktionen und Leistungsgruppen verankert.
Die langfristigen Ziele umfassen sämtliche kantonalen Tätigkeiten, gelten dauerhaft und ergeben sich aus der Verfassung und dem Gesetz. Sie sind vom Regierungsrat mit dem Beschluss über die Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2027 punktuell angepasst und ergänzt worden. Die Direktionen bilden die in ihre Zuständigkeit fallenden langfristigen Ziele ab. Die Leistungsgruppen setzen diese mit ihren Aufgaben um.
Die Legislaturziele sind die strategischen Schwerpunkte des Regierungsrates. Die Direktionen bilden die in ihre Zuständigkeit fallenden Legislaturziele ab. Die zuständigen Leistungsgruppen setzen die Massnahmen zur Umsetzung von Legislaturzielen als Entwicklungsschwerpunkte um. Aufgrund des Controllingberichts (RRB Nr. 336/2025) wird RRZ 10b mit vorliegendem KEF angepasst und bei zwei Massnahmen verzögert sich die Umsetzung über die Legislatur 2023–2027 hinaus. Zudem wurde eine Massnahme bereits abgeschlossen und eine Massnahme wird im vorliegenden KEF nicht mehr aufgeführt, weil sie voraussichtlich 2025 abgeschlossen wird (siehe unten).
Angepasste, verzögerte und abgeschlossene Massnahmen
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Massnahme
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Stand
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Umsezung
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RRZ 2c Die Begleitung der berufseinsteigenden Lehrpersonen weiterentwickeln und stärken.
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Abschluss voraussichtlich 2025 | BI |
RRZ 2g Für die wachsende Zahl Auszubildender im Kanton genügend Schulraum bereitstellen und eine vorausschauende Flächensicherung vorantreiben.
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Verzögert | BI, BD |
RRZ 6e Gesamtverkehrs- und Strasseninfrastrukturprojekte zur Umsetzung bringen und Abklärungen für nachfolgende Projekte vorantreiben.
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Teilweise verzögert | VD, BD |
RRZ 7d Die Deponieplanung umfassend erneuern und im kantonalen Richtplan verankern.
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Abgeschlossen | BD |
RRZ 10b Die digitale Transformation vorantreiben, indem Vorhaben aus den strategischen Initiativen und den Direktionen gebündelt und effizient realisiert werden.
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Angepasst | Federführung SK, Umsetzung alle |