Rechtsgrundlagen

§ 21 SHG § 24 SHG § 24 SHV SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3

Erläuterungen

1.Voraussetzungen für die Reduktion von Wohnkosten

Siehe auch Kapitel 7.2.04 Wohnkosten können in reduziertem Umfang berücksichtigt werden, wenn:

• die aktuellen Wohnkosten überhöht sind und keine zwingenden Gründe für den Erhalt der Wohnung vorliegen,
• eine entsprechende Auflage (vgl. Kapitel 14.1.02) nach § 21 SHG formuliert wurde (Re-duktion der Wohnkosten, Frist, Umfang der Suchbemühungen, Rechtsmittel),
• die Person nicht genügend Nachweise für die Suche einer neuen angemessenen Woh-nung erbracht hat,
• oder sich weigert, eine günstigere Wohnung zu suchen oder eine verfügbare günstigere Wohnung zu beziehen.

2.Vorgehen bei der Reduktion der Gewährung von Leistungen für Wohnkosten

Die Wohnkosten können im Umfang der Differenz zwischen den aktuellen Wohnkosten und dem Betrag, der gemäss Auflage als angemessen erachtet wird, reduziert werden (Beispiel: Wohnung kostet Fr. 1550.--, angemessen wäre Fr. 1200.--, die Reduktion beläuft sich auf Fr. 350.--). Für diese Reduktion bildet § 24 SHG die rechtliche Grundlage und die dort festgelegten Vo-raussetzungen sind grundsätzlich auch hier anwendbar (vgl. dazu Kapitel 14.2.01). Da die Reduktion die Mietkosten betrifft und nicht den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, kann die Reduktion den Kürzungsumfang gemäss SKOS-Richtlinien auch übersteigen. Die Reduk-tion darf aber nicht mit dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt verrechnet werden. Die Reduktion muss dem Klienten bzw. der Klientin mittels Entscheid der Sozialbehörde mit-geteilt werden. Auch der Entscheid muss (wie die Auflage) eine Rechtsmittelbelehrung ent-halten und kann bei der nächsthöheren Instanz angefochten werden. Setzt sich der Klient gegen den Kürzungsentscheid zur Wehr, so wird gemäss der aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts vom 13. Juni 2012 8C_871/2011getätigten Praxisänderung des Verwal-

tungsgerichts (VB.2012.00527) auch eine unangefochten gebliebene Weisung zur Suche ei-ner günstigeren Wohnung überprüft, da es sich dabei um einen Zwischenentscheid handelt, der nicht in Rechtskraft erwächst. Die Reduktion darf so lange aufrecht erhalten werden, bis die erteilten Auflagen erfüllt sind (z.B. günstigere Wohnung gefunden, Suchbemühungen nachgewiesen) oder bis sich die Si-tuation des Klienten bzw. der Klientin massgeblich verändert hat (Abschluss eines Arbeits-vertrags mit einem Lohn, der die Finanzierung des Mietzinses erlaubt, Untermietverhältnis wurde eingegangen, Schwangerschaft etc.). Ist der Klient bzw. die Klientin aufgrund der Reduktion der Wohnkosten nicht mehr in der La-ge, den Mietzins zu begleichen und verliert darum seine bzw. ihre Wohnmöglichkeit, so ist die Sozialbehörde verpflichtet, eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen und zu finanzie-ren.

Rechtsprechung

VB.2012.00527: Aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts vom 13. Juni 2012 8C_871/2011 ist die bisherige Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach eine unangefochten gebliebene Auflage bzw. Weisung zur Suche einer günstigeren Wohnung in Rechtskraft er-wächst, zu ändern: Das Bundesgericht hat erwogen, bei solchen Weisungen und Auflagen, welche in die Grundrechte eingreifen, handle es sich um Zwischenentscheide, die nicht in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend müsse die Rechtmässigkeit der Zwischenverfügung zusammen mit dem Endentscheid überprüft werden können, wenn bezüglich dieser Zwi-schenverfügung kein Gebrauch vom Beschwerderecht gemacht worden sei und sich der Zwischenentscheid auf den Inhalt des Endentscheids (mit Leistungskürzung) auswirke (E. 4.3 und 4.4 des Bundesgerichtsentscheids). Aus der Begründung des Bundesgerichts ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen kann, die Aufforderung zur Suche einer günstigeren Wohnung unangefochten belassen zu haben. Dass er sich ge-gen den später erfolgten Kürzungsentscheid zur Wehr gesetzt hat, fordert damit auch die Überprüfung der zuvor ergangenen Aufforderung zur Suche einer günstigeren Wohnung. VB.2011.00439: Sozialhilfe: Beschwerde gegen die Kürzung der Wohnkosten im Sozialhilfe-budget. Auf die von der Beschwerdeführerin erst mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Feststellungsbegehren ist nicht näher einzugehen und auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten (E. 1.3). Der Beschwerdeführerin wäre es möglich gewesen, in ihrer Person be-gründete und gegen einen Umzug sprechende Umstände bereits im Rahmen eines Rechts-mittelverfahrens gegen denjenigen Beschluss geltend zu machen, mit welchem ihr die Aufla-ge erteilt worden war, intensiv nach einer günstigeren Wohnung zu suchen (E. 4.1). Die Be-schwerdegegnerin hat sich mit den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin vor dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss, mit welchem die Auflage erteilt worden war, auseinandergesetzt. Der Beschluss, womit die Kürzung der Wohnkosten verfügt wurde, setz-te sich richtigerweise nur noch damit auseinander, ob die Beschwerdeführerin der Auflage nachgekommen war. Eine (weitere) Abklärung der Angemessenheit oder Rechtmässigkeit der Auflage bzw. der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin konnte an dieser Stelle unterbleiben (E. 4.2). Von einer intensiven Suche nach einer günstigeren Wohnung

kann vorliegend nicht gesprochen werden, weshalb die Umsetzung der angedrohten Reduk-tion der Wohnkosten gerechtfertigt war (E. 4.3). VB.2010.00267 (Entscheid bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 18.November 2010, 8C_848/2010): Wechselt eine von der Fürsorge unterstützte Person eigenmächtig aus einer günstigeren Unterkunft in eine teurere Wohnung, deren Mietzins aber unter dem von der be-treffenden Gemeinde vorgegebenen Richtsatz liegt, erweist sich eine Nichtübernahme der neuen Mietkosten in vollem Umfang unter Berücksichtigung des Rechtsgleichheitsgebots als stossend. Die Sachlage ist nicht zu vergleichen mit derjenigen im Entscheid VB.2005.00020. Der in den internen Richtlinien der Gemeinde vorgesehene Mietkostenmaximalansatz von Fr. 1'000.-- pro Monat für Einzelpersonen stellt einen Richtwert für die Behörden dar, um in rechtsgleicher Weise entscheiden zu können, ob sich die infrage stehenden Wohnkosten noch im ortsüblichen Rahmen bewegen und deshalb in vollem Umfang in der Bedarfsrech-nung des jeweiligen Unterstützungsbedürftigen Berücksichtigung finden. Die Miete der neu-en Wohnung in Höhe von Fr. 788.-- pro Monat liegt unter diesem Maximalansatz und stellt in der betreffenden Gemeinde somit eine günstige und angemessene Unterkunft dar. Diese Kosten wären normalerweise ohne Weiteres von der Fürsorgebehörde der Beschwerdegeg-nerin übernommen worden, hätte die unterstützungsbedürftige Person erst nach ihrem Zu-zug in die Gemeinde wirtschaftliche Hilfe benötigt. Bereits unter Berücksichtigung des in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Rechtsgleichheitsgebots erweist es sich folglich als stossend, dass die Fürsorgebehörde dem Beschwerdeführer die neu angefallene, den vorgegebenen Mietkostenmaximalansatz unterschreitende Wohnungsmiete nicht im vollen Umfang über-nahm. VB.2010.00429: Reduktion des Grundbedarfs wegen ungenügenden Wohnungssuch-Belegen. Kommt eine fürsorgebeziehende Person der behördlichen Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen, nicht auf genügende Weise nach, so dürfen ihre Wohnkosten im Un-terstützungsbudget zwar androhungsgemäss gekürzt werden. Unzulässig ist es jedoch, die Kürzung durch eine "Verrechnung" der Wohnkosten mit dem sozialhilferechtlichen Grundbe-darf zu vollziehen, indem der Mietzins weiterhin in vollem Umfang an den Vermieter über-wiesen und dafür der Grundbedarf um fast 40 Prozent gekürzt wird. VB.2009.00290: Reduktion der Wohnkosten ohne vorgängige Weisung zur Wohnungssuche: Der Bezirksrat hob die verfügte Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten auf, da die Sozi-albehörde die Hilfeempfängerin vorgängig durch eine konkrete Weisung zur Suche einer günstigeren Wohnung hätte anhalten müssen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist eine Reduktion der Wohnkosten ohne vorgängige Weisung zur Wohnungssuche unzulässig, und die entsprechende Weisung ist anfechtbar. Abweisung der Beschwerde. VB.2008.00499:Eine Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten darf erst dann angeordnet werden, wenn feststeht, dass der Sozialhilfeempfänger sich weigert, eine günstigere Woh-nung zu suchen. Vorliegend erging keine konkrete Weisung an den Sozialhilfeempfänger, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen. Die Leistungskürzung hätte erst in einem zweiten Schritt erfolgen dürfen, wenn festgestanden wäre, dass der Sozialhilfeempfänger sich weigert, der Weisung nachzukommen. Das Angebot einer Notunterkunft ist nicht eine zumutbare Alternative, solange sich der Sozialhilfeempfänger an die Weisung halten sollte. VB.2008.00145: Die per sofort verfügte Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten durch die

Sozialbehörde ist nicht praktikabel. Dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ist ein Um-zug in ein anderes Quartier oder in eine Zweizimmerwohnung zumutbar. Die Einsprache-instanz konnte die Reduktion der Wohnkosten auf den nächsten - statt wie in den Richtlinien vorgesehen den übernächsten - Kündigungstermin ansetzen. VB.2008.00462, VB.2008.00107, VB.2004.00247, VB.2004.00269, VB.2003.00251, VB.2003.00191: Überhöhte Wohnungskosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumut-bare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu un-terstützen. Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen. Weigern sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfüg-bare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die günstigere Wohnung entstan-den wäre. Dies bedeutet unter Umständen, dass die unterstützte Person den teureren Miet-zins nicht mehr bezahlen kann und die Kündigung erhält. In diesem Fall ist das Gemeinwe-sen verpflichtet, eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3). VB.2007.00226: Keine ernsthaften Bemühungen, eine günstigere Wohnung zu finden: Im Entscheid vom 25. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer eine Leistungskürzung an-gedroht für den Fall, dass er sich nicht intensiv um eine günstigere Wohnung bemühe. Der Beschwerdeführer bewarb sich von November 2005 bis Ende März 2006 um insgesamt zehn Wohnungen, wovon drei über dem Preisrahmen von Fr. 1'000.-- pro Monat lagen. Auch wenn ihm im Entscheid vom 25. Oktober 2005 keine feste Anzahl von Wohnungsbewerbun-gen pro Monat auferlegt worden war, kann bei kaum zwei Wohnungsbewerbungen pro Mo-nat im vorgegebenen Preisrahmen weder von einer "intensiven" noch ernsthaften Woh-nungssuche gesprochen werden. Eine Kürzung der Wohnkosten ist unter diesen Umständen verhältnismässig und zulässig. VB.2005.00020: Die Kosten für die Wohnungsmiete sind voll anzurechnen, sofern und so-lange sich keine günstigere Wohnung vermitteln lässt, die der Situation der betroffenen Per-son gerecht wird. Von dieser Situation zu unterscheiden ist jener Fall, in dem eine hilfsbe-dürftige Person eigenmächtig und freiwillig eine für sie zumutbare Logis verlässt, um in eine andere (teurere) Wohnung einzuziehen und sich die Sozialbehörde in der Folge weigert, den teureren Mietzins zu übernehmen. Unter diesen Umständen handelt es sich formell betrach-tet nicht um eine Leistungskürzung im Sinne von § 24 SHG. Eine Fürsorgebehörde muss un-ter diesen Umständen den Unterstützungsbetrag um die Differenz zwischen der aktuell be-wohnten teureren Wohnung und der zuletzt bewohnten günstigeren und zumutbaren Unter-kunft nicht erhöhen, wenn die betreffende Person schon vorher wirtschaftliche Hilfe bezogen und den Wohnungswechsel eigenmächtig vorgenommen hat (E. 3.2). Diese Voraussetzun-gen zur Ablehnung des Gesuchs um Übernahme der vollen (neuen) Wohnungskosten sind vorliegend erfüllt. Da überdies die Wohnkosten sowohl der jetzigen als auch der bisherigen Wohnung der Beschwerdeführerin den fürsorgebehördlichen Richtsatz für Wohnkosten für eine Einzelperson pro Monat übersteigen und keine stichhaltigen Gründe vorliegen, die ge-gen einen Umzug der Beschwerdeführerin in eine günstigere und deshalb wohl kleinere Wohnung sprechen, wies der Bezirksrat die Beschwerdeführerin zu Recht an, sich nach ei-ner günstigeren Unterkunft umzusehen und der Fürsorgebehörde monatlich Suchnachweise vorzulegen. Abweisung.

VB.2004.00507: Überhöhte Logiskosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Weigern sich unterstützte Personen, eine preisgüns-tigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Woh-nung umzuziehen, können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert wer-den, der durch die günstigere Wohnung entstanden wäre. Die Wohnungskosten zählen nicht zu den Lebenshaltungskosten im Sinne des Grundbedarfs, sondern sind in der Bedarfsrech-nung der materiellen Grundsicherung getrennt auszuweisen. Deshalb dürfen Sanktionen be-züglich Wohnungskosten nicht durch eine Kürzung des Grundbedarfs II vorgenommen wer-den. Vielmehr sind in einem solchen Fall die übernommenen Wohnungskosten zu kürzen. Für die Bestimmung der Höhe des Kürzungsbetrages ist entscheidend, ob die von der Be-schwerdeführerin abgelehnte Wohnung ihr tatsächlich zur Verfügung gestanden hat und dass diese Wohnung bzw. ein Umzug für sie und ihre Kinder zumutbar gewesen wäre. Vor-liegend stand die der Beschwerdeführerin zugewiesene Wohnung ihr nicht tatsächlich zur Verfügung. Der Beschwerdeführerin darf deshalb höchstens der Differenzbetrag zwischen Wohnungskosten, die der behördlichen Richtlinie entsprechen, und ihren heutigen Woh-nungskosten und nicht der Differenzbetrag zwischen dem Mietzins der ihr zugewiesenen Wohnung und ihrer jetzigen Wohnung gestrichen werden. Gutheissung. VB.2003.00184: Zumindest dann, wenn der Zeitpunkt des Umzugs frei gewählt werden kann und es deshalb möglich ist, den Umzug auf einen vertraglichen, ortsüblichen oder gesetzli-chen Kündigungstermin – unter Einhaltung der Kündigungsfrist – zu planen, besteht kein An-spruch auf weitere Übernahme der Miete der zuvor bewohnten Wohnung. VB.2002.00309: Die §§ 21 und 24 SHG und 24 SHV bilden auch mit Bezug auf die Woh-nungskosten eine hinreichende gesetzliche Grundlage für Leistungskürzungen. Anderseits sind diesbezügliche Kürzungen auch an die in diesen Bestimmungen genannten oder sich daraus ergebenden Voraussetzungen gebunden. VB.2002.00127, VB.2000.00085, VB.1999.00055 (nicht publiziert), VB.1998.00337 (nicht publiziert), VB.1998.00269 (nicht publiziert); RRB Nr. 578/1996; vgl. auch VB.2001.00068 (nicht publiziert): Wird eine Kürzung der Übernahme von Mietkosten erwogen, so hat zu-nächst eine schriftliche, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehene Weisung zum Wechsel in eine von der Fürsorgebehörde vermittelte oder aus anderen Gründen verfügbare und zumutbare Wohnung zu erfolgen. Erst bei deren Nichtbefolgung und unter Einhaltung der für Leistungskürzungen geltenden verfahrensrechtlichen Anforderungen können die Leis-tungen unter Umständen gekürzt werden. Die Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernissen ist in aller Regel zwingend. Ausnahmen wären nur dann denkbar, wenn die Berufung auf solche Vorschriften eindeutig gegen Treu und Glauben verstossen würde bzw. rechtsmissbräuchlich wäre. Davon wäre insbesondere auszugehen, wenn jemand eine entsprechende, korrekt ergangene Auflage in stossender Weise nicht befolgt hätte und sich dabei trotz fehlender Verwarnung und Sanktionsandrohung über die künftige Leistungskür-zung vollständig (auch bezüglich Umfangs und Zeitpunkts) hätte im Klaren sein müssen. VB.2002.00127, VB.1999.00283 (nicht publiziert): Weigert sich die unterstützte Person, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dürfen die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die günstigere Wohnung entstanden wäre. Dabei sind auch die für Leis-tungskürzungen geltenden verfahrensrechtlichen Anforderungen einzuhalten.

VB.2001.00113: Wenn den Hilfebeziehenden genügend Zeit zur Suche eines Ersatzmieters bzw. einer Ersatzmieterin eingeräumt wird, darf auch ein vorzeitiger bzw. ausserterminlicher Wechsel in eine günstigere Wohnung verlangt werden. VB.1999.00055 (nicht publiziert): Kapitel B.3 der massgeblichen SKOS-Richtlinien kennt für die Wohnkosten eine eigene Reduktionsregelung. Danach können, wenn sich unterstützte Personen weigern, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Be-trag reduziert werden, der durch die günstigere Wohnung entstanden wäre. Darauf darf sich die Fürsorgebehörde stützen, ohne dabei an den allgemeinen Kürzungsumfang von Kapitel A.8.3 gebunden zu sein. Auch eine teilweise Verweigerung der Übernahme von zuvor voll berücksichtigten Wohnkos-ten gilt als Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe (RRB Nr. 928/1998, RRB Nr.1046/1997).

Praxishilfen

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Wohnkosten überhöht und keine zwingenden Gründe für Wohnungserhalt

Beschluss Reduktion Wohnkosten