Da auf nichtöffentlichen Verkehrsflächen die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes keine Anwendung finden, kann die Polizei bei einem privaten Parkplatz keine Ordnungsbusse ausstellen oder sonst tätig werden.

Fehlbare Lenker können von der berechtigten Person persönlich auf einem Polizeiposten oder direkt beim zuständigen Polizeirichteramt (im Kanton Zürich Statthalter beziehungsweise Stadtrichter) angezeigt werden. Das Falschparkieren sollte dabei mittels aussagekräftiger Beweismittel wie datierten Fotos des Autos und des Orts oder mit Zeugenaussagen dokumentiert sein. Auch wenn das Parkfeld mit einem audienzrichterlichen Verbot belegt ist, kann die Polizei selber keine Ordnungsbusse aussprechen. Das ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf bei der Missachtung von audienzrichterlichen Verboten von Falschparkieren eine Umtriebsentschädigung verlangt werden.¹ Das Bundesgericht hielt fest, dass als Entschädigung jene Umtriebe in Rechnung gestellt werden können, die den am Parkplatz Berechtigten tatsächlich entstanden sind. Dazu gehören der für die Geltendmachung der Zivilansprüche erforderliche Personalaufwand, die Auslagen für Papier oder Porto sowie das Führen einer einfachen Buchhaltung mit einer Kontrolle der Zahlungseingänge. Hingegen besteht kein Anspruch auf Ersatz von allgemeinen Massnahmen zur Überwachung und Sicherung von Parkplätzen.

Da sich die in Betracht fallenden Schadensposten nicht mit vernünftigem Aufwand exakt bestimmen lassen, kann eine Schätzung vorgenommen werden. Das Bundesgericht hielt eine Entschädigung von 52 Franken als nicht übersetzt. Der Berechtigte hat die Wahl, ob er eine Umtriebsentschädigung verlangen oder eine Strafanzeige einreichen möchte. Es ist auch beides zusammen möglich.

¹ BGer 6S.77/2003 vom 6. Januar 2003 und BGer 6B_192/2014 vom 13. November 2014

Gemäss schweizerischem Zivilgesetzbuch darf sich jeder Besitzer und jede Besitzerin verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren und eine Person, die ein Grundstück besetzt, vertreiben. Allerdings gilt für die Selbsthilfe, dass Gewalt nur dann und nur in dem Mass angewendet werden darf, als sie nach den Umständen gerechtfertigt ist.

Das bedeutet, dass die Eigentümer oder Mieter eines Parkplatzes ein ohne Einverständnis darauf abgestelltes Fahrzeug zwar abschleppen lassen dürfen, das Abschleppen dabei aber verhältnismässig sein muss.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Berechtigten den Parkplatz selber dringend brauchen oder ihnen die Durchfahrt versperrt wird. Falls Falschparkierer ohne grösseren Aufwand ausfindig zu machen sind, etwa wenn eine Telefonnummer hinterlegt wurde oder wenn der Aufenthaltsort bekannt und in der Nähe ist, müssen sie zuerst aufgefordert werden, das Fahrzeug wegzustellen, bevor ein Abschleppunternehmen aufgeboten wird.

Gemäss Auftragsrecht nach Obligationenrecht muss derjenige die Kosten des Abschleppunternehmens bezahlen, der dieses aufbietet. Zwar können bei einem recht- und verhältnismässigen Abschleppen die angemessenen Kosten als Schadenersatz von Falschparkierern zurückgefordert werden, allerdings kann dies im Streitfall ein aufwendiges Zivilverfahren zur Folge haben.

Zu beachten ist sodann, dass die von der Störung Betroffenen eine Schadenminderungspflicht trifft. Übersetzte Tarife von Abschleppunternehmen können somit nicht auf Falschparkierer überwälzt werden.

Das Obergericht des Kantons Zürich stellte fest, dass der Betrag für das Abschleppen eines Motorrads von 675 Franken klar ausserhalb eines allfälligen Schadenersatzanspruchs des Parkplatzbesitzers ist.²

Es gibt Abschleppunternehmen, die sich die Forderungen gegenüber Falschparkierern abtreten lassen und den Auftraggebenden versprechen, dass für sie keine Kosten anfallen. Eine solche sogenannte Zession des Schadenersatzanspruchs ist zulässig. Das Abschleppunternehmen kann dann die Kosten beim Falschparkierer selber einfordern.

² OGer ZH UH 160307 vom 8. November 2016

Das Zurückbehalten eines abgeschleppten Fahrzeugs zum Eintreiben von Kosten ist nicht rechtmässig, es besteht kein Retentionsrecht am abgeschleppten Fahrzeug.³ Das abgeschleppte Fahrzeug darf also nicht zurückbehalten werden, bis die Kosten beglichen sind, andernfalls kann der Tatbestand der Erpressung oder Nötigung erfüllt sein. Die Kosten des Abschleppers müssen im Streitfall gerichtlich eingefordert werden.

³OGer ZH UH 160307 vom 8. November 2016

Im Kanton Zürich haben sich einige Abschleppfirmen auf Falschparkierende spezialisiert. Sie bewirtschaften für viele Eigentümer und Mieter Parkplätze und Areale, indem sie das Gebiet umrunden und Falschparkierende systematisch abschleppen. Die abgeschleppten Fahrzeuge werden der Polizei gemeldet.

Die Fahrzeuge werden den Berechtigten nur gegen die Bezahlung einer Abschleppgebühr von bis zu 1000 Franken herausgegeben. Diese Abschleppunternehmen berufen sich hierbei auf ein vermeintliches Retentionsrecht. Die Herausgabe des Fahrzeugs nur gegen Bezahlung einer überrissenen Abschleppgebühr kann eine strafbare Nötigung darstellen.

Sofern sich eine Abschleppfirma weigert, das Fahrzeug herauszugeben, kann eine Anzeige wegen Nötigung erfolgen und die Polizei ist anzuvisieren. Die Staatsanwaltschaft kann im Weigerungsfall gestützt auf die Strafprozessordnung der Abschleppfirma befehlen, das Fahrzeug sofort herauszugeben (sogenannte Herausgabebeschlagnahmung). Im Weigerungsfall kann die Polizei diese Anordnung mit Zwang durchsetzen.

Zunächst sollte versucht werden, herauszufinden, wer das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hat und wo sich die Person aufhält. Ist dies mit einem angemessenen Aufwand nicht möglich und wird der Parkplatz dringend gebraucht, so kann ein Abschleppunternehmen aufgeboten werden. Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass die Kosten des Abschleppunternehmens nicht übersetzt sind. Ebenfalls muss in Kauf genommen werden, dass es im Streitfall sehr umständlich sein kann, die Kosten von fehlbaren Lenkern zurückzuerhalten, und dass gar die Gefahr besteht, diese selbst tragen zu müssen.

Auf keinen Fall sollte das Fahrzeug zuparkiert oder sonst wie blockiert werden, ansonsten droht eine Anzeige wegen Nötigung.

Für zukünftige Fälle ist zu überlegen, ob ein audienzrichterliches Verbot beantragt werden soll. Dies ändert zwar nichts an der Situation betreffend des Abschleppens. Jedoch wirkt ein solches abschreckend: Bei Widerhandlungen kann der Eigentümer eine angemessene Umtriebsentschädigung in Rechnung stellen. Oder es kann eine Strafanzeige gegen den fehlbaren Lenker gestellt werden. Das hat eine hohe Busse und Verfahrenskosten zur Folge.

Um die Verfügbarkeit des Parkplatzes jederzeit sicherzustellen und um Umtriebe zu verhindern, kann der Parkplatz auch mit Ketten, Pfosten oder Bügeln gesichert werden.