Mehrere grosse Projekte der Digitalen Verwaltung wurden rechtlich begleitet. Die Umsetzung der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes betreffend elektronische Verfahrenshandlungen brachte komplexe Rechtsfragen mit sich. Das erforderte eine besonders enge interdisziplinäre Zusammenarbeit und den Einbezug von verwaltungsinternen und externen Stakeholdern. Im Rechtsetzungsvorhaben zur Schaffung eines Gesetzes über elektronische Basisdienste wurde die Behandlung der Vorlage in der Kommission für Staat und Gemeinden begleitet. Weiter wurde das neu gestartete Rechtsetzungsvorhaben zur künftigen Organisationsform von egovpartner unterstützt. Schliesslich konnte der organisationsübergreifende fachliche Austausch zu rechtlichen Fragen der digitalen Transformation im Berichtsjahr weiter ausgebaut werden. Einen wesentlichen Beitrag leistet dabei der laufende Aufbau des «Legal Hub» als Kompetenzzentrum für rechtliche Querschnittsfragen zu digitalen Themen.
Umsetzung
Planmässig