Rechtsgrundlage zur Vorprüfung einreichen

Anleitung

  1. Interkommunalen Vertrag vorprüfen lassen

    Der Gemeindevorstand kann den Entwurf des neuen oder geänderten inter­kommunalen Vertrags (IKV) für eine juristische Person des Privat­rechts dem Gemeinde­amt vorgängig - und damit vor den Urnen­abstimmungen - zur Vorprüfung einreichen. Eine allfällige Vernehm­lassung sollte vorher durchgeführt werden. Es muss mit einem erhöhten Zeitbedarf gerechnet werden (vgl. Musterablauf). 

    Weitere Informationen zur Interkommunalen Zusammenarbeit in Form einer juristischen Person des Privatrechts finden Sie hier. 

  2. Unterlagen bereithalten

    Vor dem Ausfüllen des Formulars für die Vorprüfung der Rechtsgrundlage (Interkommunaler Vertrag, IKV) für eine juristische Person des Privatrechts halten Sie bitte die folgenden Dokumente in elektronischer Form bereit: 

    Gründung

    Vorteile:

    • IKV im Entwurf
    • Rechtsgrundlagen gemäss Bundes­privatrecht im Entwurf (Obligationen­recht oder Zivilgesetzbuch; z.B. Statuten, Stiftungs­urkunde oder Aktionärs­bindungsvertrag)
    • Planeröffnungsbilanz
    • Unterlagen zur Berechnung der Beteiligungen der Träger­gemeinden an der juristischen Person des Privatrechts
    • Beschluss der Gemeindevorstände der Träger­gemeinden betr. Entwurf IKV

    Totalrevision

    Vorteile:

    • IKV im Entwurf
    • Beschluss Gemeindevorstände der Träger­gemeinden betr. Entwurf IKV

    Teilrevision

    Vorteile:

    • Entwurf geänderte Bestimmungen IKV (Änderungen kennzeichnen oder geänderte Stellen den bisherigen Formulierungen in einer synoptischen Form gegenüberstellen)
    • Beschluss Gemeindevorstände der Träger­gemeinden betr. Entwurf IKV

  3. Formular ausfüllen und abschicken

    Kontakt
    Anrede

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    Bitte wählen Sie die passende Ortschaft aus:

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    +41 __ ___ __ __

    Bitte geben Sie die Telefonnummer im Format +41 XX XXX XX XX ein.

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    Gesuch

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    Art des Gesuchs

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    Unterlagen einreichen (Teilrevision)
    Entwurf revidierte Bestimmungen des IKV bzw. Synopse

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    Beschluss Gemeindevorstände

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    ev. weitere Unterlagen

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    Unterlagen einreichen (Totalrevision)
    Entwurf IKV

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    Beschluss Gemeindevorstände

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    Unterlagen einreichen (Gründung)
    Entwurf IKV

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    Entwurf Rechtsgrundlage gemäss OR/ZGB

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    Planeröffnungsbilanz

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    Beschluss Gemeindevorstände

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    Berechnung Beteiligungen Trägergemeinden

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    ev. weitere Unterlagen

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    Bemerkungen

    Vielen Dank.

    Ihr Gesuch um Vorprüfung der Rechtsgrundlage (Interkommunalen Vertrags, IKV) wurde an das Gemeindeamt übermittelt. Wir werden es schnellstmöglich bearbeiten.

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    Der Versand Ihrer Daten zur Bestätigung an Ihre E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

  4. Wie geht's weiter?

    Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, nehmen wir die Vorprüfung vor. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Die Vorprüfung kann zwei bis drei Monate dauern. 

Kontakt

Gemeindeamt - Abteilung Gemeinderecht

Adresse

Wilhelmstrasse 10
8090 Zürich
Route (Google)

Telefon

+41 43 259 83 30

E-Mail

gemeinderecht.gaz@ji.zh.ch