Rechtsgrundlage zur Genehmigung einreichen

Anleitung

  1. Rechtsgrundlage für Ausgliederung genehmigen lassen

    Haben die Stimmbürgerinnen und -bürger Ihrer Gemeinde der Rechtsgrundlage für eine Ausgliederung von kommunalen Aufgaben an eine Gemeindeanstalt oder eine juristische Personen des Privatrechts zugestimmt? Dann muss der Regierungsrat die Rechtsgrundlage (Erlass oder Änderung) genehmigen, damit sie in Kraft treten kann. Er prüft, ob die Rechts­grundlage rechtmässig ist. Der Vorstand reicht das Gesuch um Genehmigung der Rechtsgrundlage beim Gemeinde­amt ein.

    Weitere Informationen zur Ausgliederung finden Sie hier. 

  2. Unterlagen bereithalten

    Bitte halten Sie die folgenden Dokumente in elektronischer Form bereit:

    Gründung

    Vorteile:

    • Rechtsgrundlage (mit Datum der Urnenabstimmung und den Unterschriften von Gemeindepräsidentin bwz. Gemeindepräsident sowie Gemeindeschreiberin bzw. Gemeindeschreiber [QES] der Trägergemeinde)
    • Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörden der Trägergemeinde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin bzw. Präsident sowie Schreiberin bzw. Schreiber [QES] der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)

    Totalrevision

    Vorteile:

    • Rechtsgrundlage (mit Datum der Urnenabstimmung und den Unterschriften von Gemeindepräsidentin bwz. Gemeindepräsident sowie Gemeindeschreiberin bzw. Gemeindeschreiber [QES] der Trägergemeinde)
    • Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin bzw. Präsident sowie Schreiberin bzw. Schreiber [QES] der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)

    Teilrevision

    Vorteile:

    • Revidierte Bestimmungen der Rechtsgrundlage (mit Datum der Urnenabstimmung und den Unterschriften von Gemeindepräsidentin bwz. Gemeindepräsident sowie Gemeindeschreiberin bzw. Gemeindeschreiber [QES] der Trägergemeinde)
    • Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin bzw. Präsident sowie Schreiberin bzw. Schreiber [QES] der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)
    • vollständige Rechtsgrundlage (Rechtsgrundlage nachgeführt mit neuen Bestimmungen)

  3. Formular ausfüllen und abschicken

    Kontakt
    Anrede

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    Bitte wählen Sie die passende Ortschaft aus:

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      Bitte geben Sie die Telefonnummer im Format +41 XX XXX XX XX ein.

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      Gesuch
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      Rechtsform

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      Art des Gesuchs

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      Unterlagen (Teilrevision)
      Revidierte Bestimmungen Rechtsgrundlage

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      Rechtskraftbescheinigung

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      vollständige Rechtsgrundlage (nachgeführt)

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      ev. weitere Unterlagen

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      Unterlagen (Totalrevision)
      Revidierte Rechtsgrundlage

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      Rechtskraftbescheinigung

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      ev. weitere Unterlagen

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      Unterlagen (Gründung)
      Neue Rechtsgrundlage

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      Rechtskraftbescheinigung

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      Ihr Gesuch um Genehmigung der Rechtsgrundlage für die Ausgliederung wurde an das Gemeindeamt übermittelt. Wir werden es schnellstmöglich bearbeiten.

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      Der Versand Ihrer Daten zur Bestätigung an Ihre E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

    • Wie geht's weiter?

      Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, bereiten wir die Genehmigung vor. Der Genehmigungsprozess kann zwei bis drei Monate dauern. 

    Kontakt

    Gemeindeamt – Abteilung Gemeinderecht

    Adresse

    Wilhelmstrasse 10
    8090 Zürich
    Route (Google)
    Adresse wurde kopiert Adresse konnte nicht kopiert werden

    Telefon

    +41 43 259 83 30

    E-Mail

    gemeinderecht.gaz@ji.zh.ch