Steuerung des Staatshaushalts: Verbesserungen zahlen sich aus

Der Kanton Zürich hat in den vergangenen Jahren die Haushaltssteuerung erfolgreich verbessert. Die Massnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Sparpaketen. Sie eröffnen finanzpolitischen Spielraum, der auf unterschiedliche Weise ausgeschöpft wird.

Der Zürcher Staatshaushalt ist seit 2022 langsamer gewachsen als das Bruttoinlandprodukt. In den Jahren zuvor war es umgekehrt. Die Verlangsamung geht nicht zuletzt auf Massnahmen zur Verfeinerung der Haushaltssteuerung zurück. Neben der 2024 erstmals durchgeführten Investitionspriorisierung gehören auch punktuelle Anpassungen an der Budgetierungsmethodik dazu. So wird für die Leistungsgruppen nur noch dann zusätzliches Geld eingestellt, wenn sie den finanziellen Mehrbedarf mit einem Regierungsratsbeschluss begründen können. Auch wird der Prozess heute intensiver geführt, wobei insbesondere standardmässig Bereinigungen sowohl auf technischer wie auch politischer Ebene dazugehören.

«Die Anpassungen in der Haushaltssteuerung haben mit der guten Konjunktur massgeblich dazu beigetragen, dass in den vergangenen Jahren kein Sanierungspaket mehr notwendig war», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker am traditionellen Sommerspaziergang, der dieses Jahr auf die Halbinsel Au führte. «Die Justierungen haben sich somit im wörtlichen Sinn gelohnt.»

Der finanzielle Spielraum wurde auf unterschiedliche Weise ausgeschöpft. Der Kanton senkte den Staatssteuerfuss seit 2021 in drei Schritten von 100 auf 95 Prozent und baute die Verschuldung sukzessive ab. Insgesamt absorbierte der Finanzhaushalt gar eine zusätzliche Belastung im Umfang von rund 10 Steuerfussprozenten, wenn auch die umfangreichen Lastenverschiebungen zugunsten der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden.

«Der Kanton Zürich hat einen gesunden Staatshaushalt und eine starke, robuste Wirtschaft», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker unter Verweis auf die trotz Steuerfusssenkungen steigenden Steuererträge. «Auch dank der guten Steuererträge ist der Kanton für die anstehenden Herausforderungen gerüstet.»

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