Sessionstreffen mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments in Bern
Mitteilung 11.03.2026
Am Dienstag lud der Regierungsrat zusammen mit den Stadträten von Zürich und Winterthur zum jährlichen Sessionstreffen mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments. Das traditionelle Treffen bietet die sehr geschätzte Gelegenheit, mit den Mitgliedern des Bundesparlaments über aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu sprechen. Im Zentrum des diesjährigen Austausches standen das Entlastungspaket des Bundes, der Finanzplatz Zürich, das Stromabkommen mit der EU, den Opferschutz sowie die Verkehrsinfrastruktur.
Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben. Das traditionelle Sessionstreffen bietet dem Regierungsrat die seltene und wertvolle Möglichkeit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive parteiübergreifend zu besprechen. Ebenfalls am diesjährigen Treffen dabei waren die Stadträte der Städte Zürich und Winterthur sowie der Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich.
Für Kantone, Städte und Gemeinden von besonderer Bedeutung sind weiterhin die Sparpläne des Bundes. Um das Defizitwachstum des Bundeshaushaltes zu bremsen, beraten die eidgenössischen Räte in der laufenden Frühjahrssession die umfassenden Sparmassnahmen des Bundesrates. Einige der Massnahmen sehen lediglich eine Verschiebung der Lasten auf die Kantone vor und können somit nicht als Sparmassnahmen bezeichnet werden. Das Sessionstreffen bot Gelegenheit, die Auswirkungen auf den Kanton Zürich darzulegen.
Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Zürich war Thema des Treffens. Infolge des Untergangs der Credit Suisse hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur schärferen Regulierung für systemrelevante Banken erarbeitet, über die National- und Ständerat befinden werden. Der Regierungsrat begrüsst, dass aus der Krise die richtigen Lehren gezogen werden. Massnahmen müssen aus seiner Sicht jedoch verhältnismässig sein und es muss vermieden werden, dass sich Regulierungskosten des Massnahmenpakets auf die gesamte Volkswirtschaft niederschlagen. Der Finanzplatz ist für den Standort Zürich von enormer Bedeutung,
Ab kommendem Sommer wird sich das Bundesparlament ferner mit dem abgeschlossenen Abkommen des Pakets Schweiz–EU befassen. Für den Kanton und die Städte ist ein geregeltes Verhältnis der Schweiz zur EU essenziell. Neben der Stabilisierung der bestehenden bilateralen Beziehungen will der Bundesrat den bilateralen Weg auch weiterentwickeln, um die stark exportorientierte Schweizer Wirtschaft zu unterstützen, die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern und deren Wohlstand zu gewährleisten, namentlich auch im Strombereich. Die Zürcher Exekutiven erläuterten am Treffen ihre Interessen am entsprechenden Stromabkommen.
Ebenfalls thematisiert wurden Massnahmen zum Schutz und zur Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Der Kanton Zürich nimmt diesbezüglich in der Schweiz eine Pionierrolle ein. So sichert im Kanton beispielsweise der aufsuchende Dienst «Forensic Nurses» seit dem Frühling 2024 als spezialisierte Stelle Spuren sexueller und häuslicher Gewalt und betreut deren Opfer damit rund um die Uhr. Der Kanton setzt sich dafür ein, dass schweizweit genügend Ressourcen für solche Angebote bereit stehen und fordert vom Bund, dass dieser sich beteiligt.
Noch etwas länger beschäftigen werden sich die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier mit der Verkehrsinfrastruktur. Der Bundesrat gab vergangenes Jahr der ETH Zürich den Auftrag zu prüfen, welche Infrastrukturprojekte in den kommenden 20 Jahren priorisiert werden sollen. Die einschlägige Vorlage «Verkehr’45» des Bundesrates ist derzeit in Vernehmlassung. Die Zürcher Exekutiven erläuterten am Treffen ihre Haltung zum angestrebten Vorgehen des Bundesrates und den priorisierten Projekten. Die Vorlage wird voraussichtlich im Sommer 2027 ins Parlament kommen.
Der Regierungsrat war am Sessionstreffen durch Regierungspräsident Martin Neukom, den Regierungsrätinnen Jacqueline Fehr und Carmen Walker Späh sowie Regierungsrat Ernst Stocker vertreten.
