Wohnungsknappheit: Regierungsrat fordert Bundesrat zu raschem Handeln auf
Medienmitteilung 25.03.2025
Die Wohnungsknappheit ist ein grosses gesellschaftliches und politisches Thema. Dies besonders im Kanton Zürich. Durch die verstärkte Direktanwendung des Ortsbildinventars ISOS werden Baubewilligungsverfahren aufwendiger und länger. Danach können Bauprojekte teilweise gar nicht mehr realisiert werden. Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, die Problematik wirkungsvoll und so rasch wie möglich anzugehen.
Die Nachfrage nach Wohnraum ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Der Wohnraum ist knapp und die Preise steigen. Projekte für neue Wohnungen sehen sich häufig mit Rekursen konfrontiert, die verzögern oder, falls sie gutgeheissen werden, Projekte verhindern. Auch politisch steht das Thema Wohnraum weit oben auf der Agenda: Im Kanton Zürich sind fünf Volksinitiativen dazu hängig.
Neue Lärmschutzgesetzgebung soll rasch in Kraft treten
Beim Thema Lärmschutz wurden Gesetzesänderungen vorgenommen und die Situation wurde damit verbessert. Dieses Schutzinteresse wird regelmässig vorgebracht, wenn es um Verdichtung und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum geht. Unverständlich ist, warum die neue Lärmschutzgesetzgebung erst verzögert eingeführt werden soll. Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, die neuen Lärmschutzvorschriften zügig in Kraft zu setzen.
ISOS als vorgeschobener Angriffspunkt gegen unliebsame Projekte
Eine grosse Herausforderung für die innere Verdichtung stellt die «Direktanwendung» des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) dar. Aufgrund der Rechtsprechung – und weil die Rekurrierenden das ISOS als Angriffspunkt gegen unliebsame Projekte entdeckt haben – werden beispielsweise in der Stadt Zürich zahlreiche grössere (Wohn-)Projekte sehr stark verzögert oder teilweise gar verunmöglicht. Nicht selten wird dabei das ISOS vorgeschoben, um andere Ziele zu erreichen. Die Problematik wird nun vermehrt auch in anderen Städten und Kantonen relevant.
Der Regierungsrat begrüsst, dass ein Runder Tisch zur ISOS-Direktanwendung organisiert wird. Es ist aber wichtig, dass rasch konkrete Lösungen im Umgang mit den Schutzinteressen und der inneren Verdichtung – insbesondere hinsichtlich Direktanwendung des ISOS –umgesetzt werden. Dabei ist zentral, dass diese gemeinsam von den zuständigen Bundesämtern, den Kantonen sowie den betroffenen Städten und Gemeinden erarbeitet werden. Der Regierungsrat fordert daher die zuständigen Bundesräte auf, der Lösung des Problems hohe Priorität einzuräumen.