Projektaufsicht entschied gegen eine aktualisierte Planung

Der Bau des Zürcher Polizei- und Justizzentrums (PJZ) war politisch umstritten. Wegen der hohen Kosten kam die Vorlage zweimal vors Volk. In der Phase von Planung und Bau bestand darum breite politische Einigkeit darüber, möglichst keine neuen Kosten zuzulassen. Der heute veröffentlichte Bericht der GPK-Subkommission blendet das aus. Er weist die Verantwortung für spätere Mehrkosten im Betrieb einseitig der Direktion der Justiz und des Innern zu. Das ist falsch.

Mit dem Testat zum Bau des PJZ im September 2015 legte die Projektaufsicht des PJZ, bestehend aus Baudirektion (Vorsitz), Sicherheitsdirektion und Direktion der Justiz und des Innern in Absprache mit der Finanzdirektion fest, dass die Planungsgrundlagen bis zur Eröffnung des PJZ nicht mehr verändert werden. Diese Vorgabe galt für alle Nutzerinnen und Nutzer. Es wurde von Seiten Projektausschuss klar kommuniziert, dass nur Anpassungsanträge im Bereich technische Entwicklung/ICT behandelt werden. Das Aktualisieren bestehender Stellenpläne war damit ausgeschlossen.

Mehrbedarf ausgewiesen

Nach der Eröffnung des neuen Gefängnisses Zürich West wurde rasch klar, dass die zugrunde liegende, rund zwanzigjährige Stellenplanung auf falschen Annahmen beruhte. Für den geplanten 24-Stunden-Betrieb wurde ein Faktor 3 für das Personal angenommen. Gemäss Vorgaben des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco) braucht ein 24-Stunden-3-Schichtbetrieb aber fünfmal so viel Personal wie ein Einschichtbetrieb. Diesen frühen, durch das zwischenzeitliche Einfrieren der Planung «konservierten» Berechnungsfehler korrigierte der Regierungsrat im Jahr 2023, indem er zusätzliche 82,5 Stellen bewilligte. Verschiedene Gründe haben zu diesem Mehrbedarf geführt. Der wesentlichste ist der bereits erwähnte falsche Berechnungsfaktor. Die weiteren Gründe sind im Bericht der GPK-Subkommission auf Seite 14 zitiert.

Lob für GZW-Mitarbeitende

Mit Blick auf den aktuellen Betrieb erteilt die GPK-Subkommission der Direktion der Justiz und des Innern gute Noten. Sie erklärt einerseits die 2023 aktualisierte Personalplanung für plausibel und hält andererseits fest, «dass die Mitarbeitenden im GZW unter anspruchsvollen Bedingungen eine sehr gute Arbeit leisten». Die Zürcher Bevölkerung hat damit die Gewähr, dass das PJZ unterdessen leistet, was in der Volksabstimmung versprochen wurde.

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