Grosser Einsatz aller Beteiligter zur Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton
Medienmitteilung 28.06.2024
Die Lage im Asylbereich bleibt eine Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden. Im Kanton Zürich leisten alle Beteiligten einen grossen Einsatz, um die benötigten Kapazitäten jederzeit gewährleisten zu können. Dies gilt auch mit Blick auf die höhere Aufnahmequote für die Gemeinden ab dem 1. Juli.
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Der Bund rechnet auch 2024 mit einer hohen Zahl neuer Asylgesuche und Anträge für Status S. Angesichts der Prognosen gab die Sicherheitsdirektion Ende Januar 2024 bekannt, dass die Asylaufnahmequote per 1. Juli 2024 von 1,3 auf 1,6 Prozent erhöht werden muss. Im Mai 2024 wurden gemäss Asylstatistik Schweiz rund 2300 Asylgesuche registriert, 15 Prozent mehr als im Mai 2023. Zudem stellten rund 1400 Personen aus der Ukraine ein Gesuch für den Schutzstatus S.
Mit der höheren Aufnahmequote können in den 160 Gemeinden im Kanton Zürich rund 4800 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Um den entsprechenden Wohnraum bereitzustellen, laufen grosse Anstrengungen in den Gemeinden, wie die vergangenen Wochen und Monate gezeigt haben. «Die Gemeinden sind sehr engagiert und finden immer wieder Lösungen», hält Regierungsrat Mario Fehr fest: «Dafür bin ich ausserordentlich dankbar.»
Eine Bilanz zur Umsetzung der ab 1. Juli geltenden Quote wird aufgrund der ersten Erfahrungen nach einigen Monaten erfolgen. Wie schnell die zusätzlichen Unterbringungsplätze benötigt werden, hängt nicht zuletzt von der weiteren Entwicklung im Asylbereich ab. Das Kantonale Sozialamt ist ständig im Austausch mit den Gemeinden und bleibt wie bisher bestrebt, bezüglich Zuweisungen auf die Bedürfnisse der Gemeinden Rücksicht zu nehmen.
Zusätzliche kantonale Kapazitäten
Zur Entlastung der Gemeinden hat der Kanton die kantonalen Unterbringungskapazitäten in den letzten zwei Jahren bereits mehr als verdoppelt. Aktuell betreibt der Kanton vier reguläre und sieben temporäre Durchgangszentren, vier Rückkehrzentren und insgesamt 13 Standorte für unbegleitete Jugendliche (sogenannte MNA) mit insgesamt rund 2300 Plätzen. Die geplante Inbetriebnahme des ehemaligen See-Spitals in Kilchberg als weitere temporäre Unterkunft ist aufgrund von Rekursen derzeit blockiert.
Bund steht in der Pflicht
Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe. Neben den Kantonen und Gemeinden steht damit auch der Bund in der Pflicht. Der Kanton Zürich setzt sich bei jeder Gelegenheit vehement dafür ein, dass der Bund genügend eigene Unterkünfte bereitstellt, keine vorzeitigen Zuweisungen von Personen an die Kantone mehr vornimmt, seine mittlerweile rund 20'000 Pendenzen abbaut und rasch eine Lösung für den Schutzstatus S findet. «Der Bund muss sich auch weiterhin daran messen lassen», so Regierungsrat Mario Fehr.