Der Kanton Zürich setzt sich für die Stärkung der Demokratie und die Förderung der Teilhabe ein. Vor diesem Hintergrund setzte die Direktion der Justiz und des Innern in den letzten vier Jahren im Rahmen des regierungsrätlichen Legislaturschwerpunkts «Teilhabe» verschiedene Projekten um. Deren Anspruch war die Förderung der politischen Beteiligung.

Aus dem Legislaturschwerpunkt ist nun die neue Koordinationsstelle Teilhabe entstanden. Diese ist dem Statistischen Amt angegliedert und hat am 1. Juni ihre Arbeit aufgenommen. Leiterin der Koordinationsstelle ist die promovierte Politikwissenschaftlerin Céline Colombo. Sie wirkte von 2019 bis 2023 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern und hat in dieser Funktion den Legislaturschwerpunkt Teilhabe betreut. Die Koordinationsstelle setzt zusammen mit verschiedenen Projektpartnerinnen und -Partnern in und ausserhalb der kantonalen Verwaltung Projekte zur Förderung von Demokratie und politischer Beteiligung um.

Ein solches Projekt kommt nun zum Abschluss. Erstmals in der Deutschschweiz führten drei Pilotgemeinden Bevölkerungspanels zum Klimaschutz durch. Der Kanton Zürich unterstützte die drei Gemeinden und kooperierte dazu mit dem Zentrum für Demokratie der Universität Zürich (ZDA). Bevölkerungspanels sind innovative Demokratieformate, die auch Menschen einbinden, die sich sonst politisch wenig engagieren. In jeder Gemeinde kamen zwanzig per Los ausgewählte Einwohnende mit unterschiedlichen politischen Ansichten zusammen. Nach mehreren Diskussionsrunden formulierten die Teilnehmenden konkrete Empfehlungen an die Gemeindebehörden.

Die Evaluation des Projekts durch das ZDA zeigt, dass die Teilnehmenden die Panels sehr positiv erlebt haben. Sie schätzten namentlich die Möglichkeit, sich mit Andersdenkenden auszutauschen und vertieft mit der lokalen Politik zu beschäftigen. Zudem ergab die Evaluation, dass die Mitwirkung im Panel sowohl das politische Sachwissen der Teilnehmenden als auch deren Verständnis und Toleranz für andere Sichtweisen erweiterte. Bevölkerungspanels können also dazu beitragen, politische Polarisierungen abzubauen. Die Gemeindebehörden empfanden die diverse Zusammensetzung der Teilnehmenden durch das Losverfahren als Gewinn. Ebenso schätzen sie die Möglichkeit, mit solchen Formaten wichtige Themen im Austausch mit der Bevölkerung angehen zu können.

Eine ergänzende Bevölkerungsbefragung mit über 3700 Teilnehmenden im gesamten Kanton zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Befragten mit der Demokratie in der Schweiz, im Kanton und in den Gemeinden zufrieden ist. Gleichzeitig begrüsst es eine Mehrheit, wenn die Demokratie in der Schweiz durch innovative Beteiligungsformen wie Bevölkerungspanels ergänzt wird.

Zusammen mit dem Evaluationsbericht veröffentlicht die Koordinationsstelle Teilhabe einen Leitfaden zur Durchführung von Bevölkerungspanels. Der Leitfaden richtet sich primär an Gemeindebehörden und -mitarbeitende. Diesen vermittelt der Leitfaden einen Überblick zur Idee von Bevölkerungspanels sowie eine Anleitung zur Durchführung.

Die Koordinationsstelle wird in Zukunft weitere Projekte zur Förderung der politischen Teilhabe durchführen. Interessierte Gemeinden können sich bei der Koordinationsstelle Teilhabe melden.