Sessionstreffen mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments in Bern

Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. Am traditionellen Anlass werden aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive beleuchtet. Im Zentrum des diesjährigen Austausches standen Themen aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit und der Europapolitik.

Inhaltsverzeichnis

Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben. Das jährliche Zürcher Sessionstreffen bietet dem Regierungsrat sowie den Stadträten von Zürich und Winterthur die Gelegenheit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu erörtern und den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen.

Von grosser Bedeutung sind für Kantone, Städte und Gemeinden stets die Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes. Zwei für den Raum Zürich wichtige aktuelle Vorlagen mit entsprechenden Verpflichtungskrediten des Bundes betreffen den Agglomerationsverkehr und die Eisenbahninfrastruktur. Die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier wurden über die zentralen Anliegen aus Zürcher Perspektive informiert. Erörtert wurde auch die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen (EFAS). Sie wird derzeit im Bundesparlament beraten und hätte bei einer Umsetzung grosse Auswirkungen auf die Kantone. 

Nebst diesen inländischen Vorlagen wurden auch die ungeklärten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union thematisiert. Diskutiert wurde insbesondere die gefährdete internationale Positionierung des ausgezeichneten Forschungs-, Wissens- und Innovationsplatzes Zürich aufgrund der fehlenden Assoziierung bei Horizon 2021 – 2027. Es ist daher auf Bundesebene sicherzustellen, dass für die Dauer der fehlenden Assoziierung die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Zürich sichergestellt sind. Gleichzeitig dürfen entsprechende finanzielle Kompensationsmassnahmen des Bundes keinesfalls zulasten der Berufsbildung gehen.

Der Regierungsrat war am Sessionstreffen durch Regierungspräsident Ernst Stocker, die Regierungsrätinnen Silvia Steiner und Natalie Rickli sowie Regierungsrat Martin Neukom vertreten. Der traditionelle Anlass dient nicht nur der Besprechung konkreter Geschäfte, sondern bietet auch eine seltene und wertvolle Möglichkeit zu einem parteiübergreifenden Austausch zwischen den drei Zürcher Kantons- und Stadtexekutiven und den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments.

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