Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat am
2. November 2021 ihren Bericht zu den Haftbedingungen von B. K. veröffentlicht. Den Anstoss dazu gab die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr. Sie hatte sich im vergangenen Sommer an die Kommission gewandt und diese um eine Einschätzung gebeten.

Die NKVF empfiehlt in ihrem Bericht eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen von B. K.. Insbesondere plädiert die Kommission dafür, auf eine Beendigung der Einzelhaft hinzuarbeiten. Gegebenenfalls sei zu prüfen, «ob nicht nach Alternativen für die Unterbringung von B. K. in anderen Einrichtungen gesucht werden sollte», so die Kommission.

Auch das Bundesgericht hat in seinen jüngsten Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass bezüglich der Haftbedingungen von B. K. rasches Handeln angezeigt sei. Das Bundesgericht machte klar, dass angesichts der festgefahrenen Haftsituation nochmals die Möglichkeit einer Verlegung von B. K. in ein speziell für Untersuchungs- und Sicherheitshaft konzipiertes Gefängnis zu prüfen sei.

Einzelne Massnahmen im Sinne der NKVF konnten in der Zwischenzeit zwar umgesetzt werden. Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation braucht es jedoch die Kooperation von B.K. Diese fehlt im aktuellen Setting nach wie vor. Um dieser Blockade zu entkommen, wird B.K. deshalb wie von der NKVF und vom Bundesgericht angeregt in den nächsten Tagen von der JVA Pöschwies in ein Zürcher Untersuchungsgefängnis verlegt. B. K. soll dort nach einer kurzen Integrationszeit ins normale Haftregime eingegliedert werden.

Direktionsvorsteherin Jacqueline Fehr sagt: «Mit der Verlegung möchten wir B. K. ermöglichen, an seiner Entwicklung zu arbeiten und insbesondere konfliktfreie Beziehungen zu Mitarbeitenden und Mitgefangenen aufzubauen.»

Justizdirektorin Jacqueline Fehr dankt allen Mitarbeitenden, die sich mit Engagement und Professionalität dafür eingesetzt haben und dafür einsetzen werden, diese anspruchsvolle Situation einer guten Lösung zuzuführen.