Eröffnung Vernehmlassung DigiLex: Der elektronische Geschäftsverkehr mit den Behörden im Kanton Zürich soll ermöglicht werden

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung für die Vorlage «Rechtliche Grundlagen für elektronischen Geschäftsverkehr (DigiLex)» beschlossen. Mit einer Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes VRG sowie Nebenänderungen in weiteren Gesetzen sollen die Grundlagen für den rechtsgültigen elektronischen Geschäftsverkehr mit den öffentlichen Organen im Kanton Zürich geschaffen werden.

In der Privatwirtschaft ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass der Geschäftsverkehr elektronisch abgewickelt wird. Im formellen Verkehr mit den Verwaltungsbehörden ist jedoch überwiegend die Papierform vorgeschrieben. Rekurse gegen Entscheide können beispielsweise nicht auf dem elektronischen Weg eingereicht werden. Der Grund liegt in den gesetzlichen Grundlagen, welche in einer analogen Welt entstanden sind und den elektronischen Weg nicht vorsehen. Die Vorlage hat zum Ziel, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen um die elektronische Form zu erweitern. Die elektronische Form soll gleichwertig zur analog-schriftlichen Form werden. Damit wird es künftig möglich sein, Rekurse und andere Eingaben auf dem elektronischen Weg zu machen und Mitteilungen der Behörden ebenso elektronisch zu erhalten. Dadurch können Medienbrüche in der Geschäftsabwicklung mit Behörden künftig vermieden werden.

Die öffentlichen Organe im Kanton Zürich werden dabei verpflichtet, untereinander ausschliesslich elektronisch zu verkehren. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Behörden Eingaben elektronisch entgegennehmen, bearbeiten und schliesslich Anordnungen auf dem elektronischen Weg mitteilen können.

Das Rechtsetzungsprojekt ist Teil des Impulsprogramms, welches der Regierungsrat für die Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung 2018 - 2023 (RRB Nr. 390/2018) genehmigt hat. Es handelt sich um das Vorhaben IP 2.1 «Rechtliche Grundlagen für elektronischen Geschäftsverkehr (DigiLex)» und dient der Umsetzung des Ziels Nr. 2 «Verbesserung der Rahmenbedingungen für Akzeptanz, Zugänglichkeit und Anwendung von Online-Angeboten».

Die vollständigen Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter (Suchbegriff «Digilex»): zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/vernehmlassungen.html
 

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