Rechnung 2020 trotz Corona gut unterwegs, aber Abstimmungsergebnis belastet Aussichten

Die Rechnung 2020 des Kantons Zürich könnte mit einem Ertragsüberschuss von 274 Millionen Franken abschliessen, obwohl die Steuererträge rund 225 Millionen Franken tiefer ausfallen dürften als budgetiert. Dies zeigt der Zwischenbericht per Ende August. Die Prognosen für die Jahre bis 2024 sind inzwischen zwar wieder etwas günstiger, aber die Abstimmungsergebnisse vom Sonntag treiben den gesetzlich verlangten Ausgleich der Rechnung über acht Jahre noch tiefer in die roten Zahlen.

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Aufzeichnung der Medienkonferenz vom 2. Oktober 2020 Aufzeichnung der Medienkonferenz «Zwischenbericht 2020 und Nachbudgetierung 2021-2024» vom 2. Oktober 2020

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat auf Grund von aktualisierten Daten diverse Nachträge zum Budgetentwurf 2021 und – dieses Jahr als zusätzliche Corona-Nachbudgetierung – auch Anpassungen der Finanzplanung 2022-2024. Diesen Schritt hatte Finanzdirektor Ernst Stocker bereits bei der Präsentation von Budgetentwurf und Finanzplanung am 28. August angekündigt. Zusammen mit dem Zwischenbericht zur laufenden Rechnung 2020 liegen inzwischen wie erwartet besser abgestützte Daten vor als zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Budgetentwurfs im Frühsommer, als die pandemiebedingte Unsicherheit noch deutlich grösser war.

Zwischenbericht: Ausschüttung der Nationalbank hilft

Für das laufende Jahr 2020 rechnete das Budget mit einem Ertragsüberschuss von 61 Millionen Franken beziehungsweise mit 8 Millionen Franken, wenn man auch die Kreditübertragungen und die vom Kantonsrat inzwischen bewilligten Nachtragskredite einrechnet. Die sich abzeichnende Verbesserung ist vor allem auf die höhere Ausschüttung der Nationalbank (356 Millionen Franken), die Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (100 Millionen Franken) sowie Aufwertungen von Liegenschaften im Finanzvermögen (163 Millionen Franken) zurückzuführen.

Belastet wird die Rechnung 2020 durch die geringeren Steuererträge (225 Millionen Franken), durch einen zu erwartenden Verlust des Universitätsspitals (72 Millionen Franken), durch den Ausfall der Flughafen-Dividende (36 Millionen Franken) sowie durch diverse Mehraufwände auf Grund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie.

Finanzplan: Mittelfristiger Ausgleich deutlich in roten Zahlen

Für das Budget 2021 und die Finanzplanung bis 2024 nahm der Regierungsrat eine Nachbudgetierung der durch die Pandemie mutmasslich besonders betroffenen 20 Leistungsgruppen vor. Diese umfasst Mehr- und Minderaufwände. Auf den bereits vorgestellten Budgetentwurf 2021 bleiben die Auswirkungen in engen Grenzen: Der eingeplante Aufwandüberschuss reduziert sich von 558 auf 541 Millionen Franken.

Vor allem dank der nun ebenfalls eingerechneten guten Aussichten für die Rechnung 2020 und der leicht aufgehellten Steuerprognosen sinkt der Fehlbetrag bei der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Erfolgsrechnung von 866 auf 486 Millionen Franken. Mit der Annahme der Änderungen beim Zusatzleistungsgesetz und beim Strassengesetz durch das Stimmvolk am vergangenen Sonntag verschlechtert sich dieser Wert aber auf minus 1218 Millionen Franken, da beide eine erhebliche Kostenverlagerung von den Gemeinden auf den Kanton bringen.

Gesetzlich verlangt ist ein Ausgleich über acht Jahre (2017-2024), das heisst ein Wert von mindestens Null. Ansonsten müssen der Regierungs- und der Kantonsrat entsprechende Massnahmen ergreifen. Der Regierungsrat wird im Rahmen der Erstellung der Richtlinien zum Finanzplan 2022-2025 über das weitere Vorgehen entscheiden.

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