Heute hat die Sicherheitsdirektion über die konkreten Schritte zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) im Kanton Zürich informiert. Sie tat dies gemeinsam mit der Behindertenkonferenz Kanton Zürich (BKZ) und mit INSOS Zürich, dem kantonalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr und die Chefin des Kantonalen Sozialamtes, Andrea Lübberstedt, informierten über die Entwicklung in der Behindertenpolitik, seit 2008 die Pflicht zur Finanzierung von Behinderteneinrichtungen vom Bund an die Kantone überging. Seither hat der Kanton das Angebot und dessen Finanzierung gezielt weiterentwickelt. Sowohl die Anzahl institutioneller Angebote wie auch die finanziellen Aufwendungen dafür sind kontinuierlich gewachsen.

Kantonsrat Daniel Frei, Präsident von INSOS Zürich, beleuchtete den Paradigmenwechsel, den die UNO-BRK für seinen Branchenverband bedeutet. Mit ihr wandle sich die Funktion der Institutionen für Menschen mit Behinderung. Sie müssten sich weg von angebotsorientierten Betreuungseinrichtungen zu nachfrageorientierten Dienstleistern entwickeln. Dies sei als chancenreiche Herausforderung zu sehen, die mit einer Haltungsänderung verbunden sei und vom Verband und den Institutionen im Sinne eines mehrjährigen Prozesses aktiv angegangen werde. Frei konnte mit der Plattform «meinplatz.ch» ein Informationsangebot vorstellen, das den inklusiven Prinzipien der UNO-BRK gemäss entwickelt wurde. meinplatz.ch ist eine Kooperation zwischen dem kantonalen Sozialamt und INSOS Zürich und bietet eine Übersicht über Tages-, Wohn- und Arbeitsplätze im Kanton Zürich für erwachsene Menschen mit Behinderung.

Auch Marianne Rybi, Geschäftsleiterin der BKZ, machte auf die zentrale Herausforderung der UNO-BRK aufmerksam: nämlich Menschen mit Behinderung die volle, tatsächliche und gleichwertige Teilhabe an der Gesellschaft in strikt an der Partizipation ausgerichteten Verfahren zu gewährleisten. Dies fordere gerade die Kantone auf der vollen thematischen Breite der UNO-BRK.

2014 hatte die Schweiz die Behindertenrechtskonvention der UNO ratifiziert. Ende 2016 erteilte das Kantonale Sozialamt der BKZ ein Mandat für eine Studie mit dem Ziel, den konkreten Handlungsbedarf für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention festzustellen. Unabhängig davon übergaben Ende 2017 die Schweizer Behindertenorganisationen einen Schattenbericht an die zuständige UNO-Kommission, der im Gegensatz zum Staatenbericht des Bundes erheblichen Nachholbedarf feststellte. Zu einem ähnlichen Resultat kam schliesslich die im September 2018 publizierte kantonale Studie der BKZ. Sie leitete daraus drei konkrete Empfehlungen an den Kanton ab zum Umgang mit der Behindertenrechtskonvention.

Diesen drei Empfehlungen kommt der Kanton nun vollumfänglich nach. Als erstes wird das Kantonale Sozialamt eine Koordinationsstelle für Behindertenrechte einrichten. Zweitens ist auf Ende Januar eine Kick-off-Tagung angesetzt, an der BKZ, Sozialamt, Verwaltungsstellen, Betroffenenorganisationen und Fachpersonen die Grundlage für einen Aktionsplan zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und der Umsetzung der BRK im Kanton Zürich legen. Als drittes empfahl die Studie schliesslich, die hindernisfreie Zugänglichkeit der Information und Kommunikation der kantonalen Verwaltung und ihrer Angebote systematisch zu verbessern. Für die Umsetzung dieser Empfehlung sind die Vorbereitungen bereits angelaufen. Im Rahmen der aktuell laufenden Erneuerung des kantonalen Webauftritts ist sichergestellt, dass dieser hinsichtlich Barrierefreiheit durchgängig den formulierten Standard erfüllt und diesen bei einzelnen Angeboten sogar noch übertrifft.