2019 gehört zu jenen Jahren, für die der Regierungsrat bei Beginn der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) noch mit einem hohen dreistelligen Millionen-Defizit rechnen musste. Inzwischen wirken die vom Regierungsrat ergriffenen Massnahmen von Lü16 und die Wirtschaftslage hat sich generell aufgehellt, so dass er für 2019 einen ausgeglichenen Budgetentwurf präsentieren kann. Damit wird auch der vor Lü16 noch deutlich verfehlte, gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung über acht Jahre (2015 bis 2022) praktisch erreicht.

Erheblicher Mehraufwand für den kantonalen Finanzausgleich

Insgesamt weicht der Budgetentwurf 2019 nur geringfügig vom Budget 2018 ab. Beim Aufwand beläuft sich die Erhöhung auf lediglich 1,03 Prozent oder 161 Millionen Franken. Sie liegt damit deutlich unter den Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandproduktes.

Die grösste Veränderung betrifft den kantonalen Finanzausgleich, für den im Budgetentwurf ein Mehraufwand von 168 Millionen Franken eingestellt ist. Weil das kantonale Mittel der Steuerkraft 2017 stärker als erwartet gewachsen ist, werden bei den ressourcenstarken Gemeinden 2019 weniger Mittel abgeschöpft. Damit muss der Kanton mehr Mittel in den Ausgleich einschiessen.

Ein Mehraufwand ergibt sich, allerdings in deutlich geringerem Umfang, auch beim nationalen Finanzausgleich (NFA), bei den Löhnen des Personals (vor allem durch den Teuerungsausgleich) und bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Der geplante Beschäftigungsumfang des Kantons und seiner Anstalten bleibt insgesamt nahezu konstant (plus 64 Vollzeitstellen auf total 46›489).

Leichtes Ertragswachstum

Die Erträge nehmen 2019 gegenüber dem Budget 2018 um 0,28 Prozent oder 45 Millionen Franken zu. Beim wichtigsten Ertragspfeiler, den Steuern, erwartet der Regierungsrat ein Wachstum von insgesamt 2,2 Prozent oder netto knapp 164 Millionen Franken. Davon entfallen rund 90 Millionen Franken auf die Staatssteuern, bei denen ein Wachstum von 1,4 Prozent gegenüber den für 2018 budgetierten Werten erwartet wird.

2022 liegen die Steuerträge netto 2,4 Prozent höher als 2019. Sie steigen somit leicht an, obwohl die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen der Steuervorlage 17, darunter auch die Entschädigungen an die Gemeinden und Kirchgemeinden, sowie die ab 2020 vorgesehene Senkung des Staatssteuerfusses von 100 auf 98 Prozent innerhalb der Steuererträge in den Finanzplan aufgenommen wurden.  

Nachträge mit dem Novemberbrief

Der Regierungsrat hat die Budgetierung erneut in mehreren Runden und mit zahlreichen Überarbeitungen vorgenommen. Weil er den Entwurf gemäss gesetzlicher Vorgabe faktisch schon Ende August dem Kantonsrat vorlegen muss, ist es unvermeidlich, dass das Zahlenwerk zum Zeitpunkt seiner Präsentation nicht auf dem aktuellsten Stand sein kann, zumal der verwaltungsinterne Budgetprozess bereits im Frühling beginnen muss.

Diesmal wirkt sich dies bei der Erfolgsrechnung aus zwei Gründen besonders aus. Einerseits wurde der Mehraufwand beim kantonalen Finanzausgleich auf Grund der letzten Steuerdaten als noch höher gemeldet. Andererseits hat das Volk im Juni die geplante Anpassung der Einlage in den Verkehrsfonds abgelehnt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat deshalb im Novemberbrief mindestens zwei Nachträge vorlegen. Der im Entwurf geplante Saldo der Erfolgsrechnung dürfte sich mit den Nachträgen somit noch verändern – in welchem Umfang insgesamt lässt sich zurzeit noch nicht genau beziffern.

Hohes Investitionsvolumen

Eine erhebliche Abweichung zu den Vorjahren zeigt der Budgetentwurf für die Investitionsrechnung. In den letzten Jahren haben sich die Investitionsausgaben auf durchschnittlich eine Milliarde Franken belaufen – 2019 (und auch 2020) sollen es hingegen rund 1,4 Milliarden Franken sein. Dies ist auf umfangreiche Bauprojekte zurückzuführen, unter anderem auf den Neubau des Polizei- und Justizzentrums. In den Jahren ab 2021 sollen sich die Investitionsausgaben wieder bei etwa einer Milliarde Franken einpendeln, auch weil für die bisher eingeplante zweite Erhöhung des Dotationskapitals der Zürcher Kantonalbank (ZKB) um 575 Millionen Franken vorerst kein Bedarf mehr besteht.

Als Folge des hohen Investitionsvolumens und von dreistelligen geplanten Defiziten der Erfolgsrechnung in den Jahren 2021 und 2022 dürfte die Verschuldung des Kantons nach einem insgesamt starken Rückgang über die letzten 20 Jahre wieder zunehmen. Bliebe alles, wie in den Planzahlen angenommen, würde sie von 5,2 auf 7,8 Milliarden Franken steigen. Auch wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, wird die Höchstnote beim Rating des Kantons Zürich durch Standard & Poor’s (AAA) deswegen nicht gefährdet; die Höhe der Verschuldung bleibt auch so weiterhin deutlich unter dem kritischen Wert.