Solange das Kroatien-Protokoll nicht ratifiziert ist, lehnt die Europäische Union eine Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm «Horizon 2020» ab. Sowohl als Bildungs- und Forschungsstandort wie auch als Wirtschaftsstandort ist die Schweiz und insbesondere Zürich aber auf die vollumfängliche Teilnahme daran angewiesen. Das Bundesparlament muss darum auf den Bundesbeschluss vom 17. Juni 2016 zurückkommen und die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls von der Zuwanderungssteuerung wieder entkoppeln. Der Regierungsrat appelliert an das Schweizer Parlament und den Bundesrat, dies zu tun und danach unverzüglich die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu ratifizieren.

Der Bereich Forschung und Entwicklung leistet einen bedeutenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftswachstum der Schweiz und des Standorts Zürich. Weltweit existiert kein anderes internationales Forschungsprogramm auf derart hohem Niveau. Bei einem Ausschluss würde die Schweiz einen wichtigen Zugang zu Wissen und Innovationen, aber auch zu finanziellen Mitteln verlieren. Jeder fünfte Franken, den die Schweiz durch die Teilnahme an den europäischen Forschungs- und Innovationprogrammen einwirbt, geht an die Wirtschaft.

Die Stärke des Hochschulstandortes Zürich ist mit der vollen Beteiligung am europäischen Hochschulraum verknüpft. Eine dauernde Abstufung der Schweiz zu einem Drittland würde die Leistungsfähigkeit aller Hochschulen sehr stark beeinträchtigen.

Bereits die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat dem hiesigen Forschungsstandort Schaden zugefügt. Wegen der Unsicherheit in Bezug auf die Beteiligungsfähigkeit von Schweizer Institutionen beurteilen viele Konsortien Schweizer Partner als ein zu grosses Risiko. Daher ist im Vergleich zu den vorhergehenden europäischen Forschungsprogrammen die Schweizer Beteiligung an «Horizon 2020» bereits rückläufig. Ohne Vollassoziierung sind zudem die aus den Hochschulen entstehenden Spin-offs von den europäischen KMU-Förderinstrumenten und namentlich vom Zugang zu Risikofinanzierung ausgeschlossen.

Die Schweiz spielt eine führende Rolle in Wissenschaftsbereichen wie etwa Energie, Biomedizin oder Robotik, die ein erhebliches wirtschaftliches Potential haben. Ohne Vollassoziierung kann dieses Potential nicht ausgeschöpft werden. Zudem könnten Schweizer Hochschulen oder Unternehmen die Leitung von künftigen europaweiten Forschungs- und Innovationsinitiativen ohne Vollassoziierung an «Horizon 2020» finanziell nicht bewältigen.  

(Medienmitteilung des Regierungsrates)