Die Unterbringung der Asylsuchenden stellt Kanton und Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Zusätzliche Leistungen erbringt der Kanton Zürich, indem er die Mehrzahl aller Rückführungen auf dem Luftweg für die ganze Schweiz vollzieht. Überdies ist er Standortkanton des Bundeszentrums, wo die neuen Regelungen seit Anfang 2014 getestet werden. Die Evaluation dieses Testbetriebs hat gezeigt, dass das Asylverfahren tatsächlich beschleunigt werden konnte, ohne dass der Rechtsschutz oder die Qualität der Entscheide darunter leiden. Gerade in der derzeit bestehenden Situation ist es nach Ansicht des Regierungsrates wichtig, dass die Asylverfahren rasch durchgeführt werden. Dies stellt zusammen mit dem konsequenten Vollzug der rechtskräftigen Wegweisungen auch ein Signal nach aussen dar. Zudem können mit raschen Verfahren Kosten eingespart werden. Der Kanton Zürich hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Neustrukturierung des Asylbereichs ausgesprochen.  

Regierungsrat erneuert Anliegen gegenüber dem Bund

Schutzbedürftigen Personen soll weiterhin der notwendige Schutz gewährt werden, gleichzeitig sollen nach dem Willen des Regierungsrates jedoch offensichtlich unbegründete Asylgesuche vermindert und Wegweisungsentscheide konsequent vollzogen werden. Dazu erneuert der Regierungsrat sein Anliegen gegenüber dem Bund, dass ein Migrationsabkommen mit Eritrea ausgearbeitet wird und rasch zusätzliche Massnahmen zur Rückführung von Staatsangehörigen aus Afghanistan, Algerien und Marokko getroffen werden.  

(Medienmitteilung des Regierungsrates)