Im Jahr 2009 erliess der Regierungsrat die Verordnung über die Härtefallkommission. Die Härtefallkommission nimmt Stellung zu Härtefallgesuchen von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid sowie von Ausländerinnen und Ausländern, die noch nie ein Bewilligungsverfahren durchlaufen haben.

Am 14. Juni 2015 lehnte das Stimmvolk die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» klar ab. Die mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1365 vom 17. Dezember 2014 verlängerte Amtsdauer der Härtefallkommission läuft am 31. Dezember 2015 ab.

Der bisherige Präsident, Dr. Harry Kalt, der Vizepräsident, Dr. Hans-Rudolf Fluri, sowie die Mitglieder Franz Schüle und Dr. Karl Stengel scheiden altersbedingt aus der Härtefallkommission aus.

Der Regierungsrat hat nun für den Rest der Amtsdauer 2015/2019 den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder der Härtefallkommission gewählt, wobei neu erstmals ein Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinschaft Einsitz nimmt.

Die neu gewählten Mitglieder der Härtefallkommission sind:

Präsident
Martin Bornhauser, lic. iur., ehemaliger Stadtpräsident von Uster

Vizepräsident
Reinhold Schätzle, Dr., ehemaliger Oberrichter

Mitglieder

• Zeno Cavigelli, Dr. theol., Mitglied der Zentralkommission der Römisch-katholischen Körperschaft Zürich
• Samuel Dubno, lic. oec. publ., ehemaliger Delegierter des ICZ-Vorstandes, Zürich
• Mark Eberli, Stadtpräsident Bülach
• Max Elmiger, lic. theol., Direktor Caritas Zürich
• Thomas Heyn, interimistischer Leiter der Fachstelle für Integrationsfragen, Zürich
• Michèle Fark-Grüninger, , lic. phil., Leiterin Fachbereich Psychologie streetchurch reformierte Kirche Zürich
• Marion Völger, Dr. iur., MAE, Leiterin Rechtsdienst Volksschulamt

(Medienmitteilung des Regierungsrates)