Trambeschaffung: Regierungsrat hebt Beschluss des Verkehrsrates auf

Der Regierungsrat hebt den Beschluss des Verkehrsrates betreffend Ablehnung des Kostengutsprachegesuchs der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) für die Beschaffung von 70 neuen Trams auf, weil die Wirtschaftlichkeit nicht beurteilt werden konnte. Der Regierungsrat weist die Streitsache wegen dieses Verfahrensfehlers zu zusätzlichen Abklärungen und zu einem neuen Entscheid an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zurück.

Im Januar 2014 stellten die VBZ das Kostengutsprachegesuch für 70 neue Trams an den Verkehrsrat. Der Verkehrsrat entschied, dass eine Zweitmeinung eines Gutachters zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eingeholt werden müsse. Dieser sollte Einsicht in sämtliche Offerten erhalten. Mehrere Anbieter gaben dazu allerdings kein Einverständnis. Eine Zweitmeinung konnte deshalb nicht eingeholt werden. Der Verkehrsrat lehnte daraufhin das Kostengutsprachegesuch der VBZ ab. Dagegen erhoben die VBZ beim Regierungsrat
Rekurs mit dem Antrag, der Beschluss des Verkehrsrates sei aufzuheben und den VBZ sei Kostengutsprache zu erteilen.

Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, dass der ZVV zu Recht eine vertiefte Prüfung der Wirtschaftlichkeit des im Submissionsverfahren führenden Angebots in Auftrag gegeben habe. Nachdem der beauftragte Gutachter das Gutachten nicht erstatten konnte, weil mehrere der Anbieter sich geweigert hatten, dem beauftragten Gutachter Einsicht in die Offerten zu gewähren, hätte der ZVV jedoch versuchen müssen, einen andern Gutachter zu finden. Er hätte nach dem ersten gescheiterten Versuch, ein Gutachten zur Frage der Wirtschaftlichkeit zu erhalten, nicht gleich das Kostengutsprachegesuch der VBZ abweisen dürfen. Der Regierungsrat weist deshalb den ZVV an, sich mit den VBZ auf einen Gutachter zu einigen und diesen mit der Begutachtung der Wirtschaftlichkeit zu betrauen. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Gutachtens wird der Verkehrsrat über das Kostengutsprachegesuch der VBZ neu zu entscheiden
haben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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