In den letzten vier Jahren hat der Regierungsrat zu Lasten des vom Kantonsrat bewilligten Rahmenkredits 49 Projekte in finanzschwachen Bergregionen der Kantone Graubünden, Uri und Tessin sowie im Oberwallis unterstützt. Die Beiträge von maximal 500›000 Franken gingen überwiegend an Projekte zum Schutz vor Naturgefahren, zur Behebung von Unwetterschäden, zum Erhalt von historischen Verkehrswegen und zur Aufwertung traditioneller Kulturlandschaften. Total hat der Regierungsrat dafür 11,5 Millionen Franken freigegeben.

Weitere 23,7 Millionen Franken gingen an Vorhaben in der Dritten Welt, wo das Schwergewicht der berücksichtigten 105 Projekte bei der Armutsbekämpfung, der Ausbildung und der Gesundheitsförderung lag. Besonders erfreulich war, dass auch 9 Projekte von staatsnahen zürcherischen Institutionen berücksichtigt werden konnten (Pädagogische Hochschule, Kinderspital, Verein für Bewährungshilfe in Osteuropa, Kantonspolizei, Gebäudeversicherung, Kirchgemeinde Maur und Universitätsspital).

Da sich die Vergabepolitik bewährt hat, drängt sich gemäss Regierungsrat keine diesbezügliche Änderung auf. Er beantragt dem Kantonsrat daher einen weiteren Rahmenkredit von 32 Millionen Franken. Die Aufteilung auf die Inlandhilfe und die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland soll wie bisher flexibel und auf die Zahl der eingehenden Gesuche ausgerichtet bleiben. Mit dem von 10 auf 8 Millionen Franken reduzierten Beitragsvolumen pro Jahr berücksichtigt der Regierungsrat den Umstand, dass neu jährlich wiederkehrende Beträge aus dem Lotteriefonds für Kulturangebote im Bildungsbereich, für den Denkmalpflegefonds und für die Fachstelle Kultur zur Verfügung stehen sollen. Auch dem Sportfonds soll ein höherer Betrag zugewiesen werden. Diese Vorlagen werden zurzeit vom Kantonsrat behandelt. Zudem ist beim Lotteriefonds in den nächsten Jahren auf Grund mehrerer grosser Projekte ein erheblicher Vermögensabbau zu erwarten, so dass ein reduziertes Beitragsvolumen gerechtfertigt ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)