Ende Januar 2014 war bekannt geworden, dass es rund um die Beschaffung von Informatik-Leistungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu korruptem Verhalten gekommen sein könnte. Die Vorwürfe richten sich gegen eine Firma, mit der auch die Direktion der Justiz und des Innern seit Jahren Geschäftsbeziehungen unterhält.

Als Sofortmassnahme gab Regierungsrat Martin Graf, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, am 31. Januar bei der kantonalen Finanzkontrolle einen Prüfbericht in Auftrag. Die Zusammenarbeit der Direktion mit der angeschuldigten Firma sollte durchleuchtet werden.

Das ist unterdessen geschehen. Der Bericht der Finanzkontrolle liegt vor. Aus Sicht der Direktion der Justiz und des Innern enthält er keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten innerhalb der Direktion. Auch personalrechtliche Massnahmen drängen sich beim derzeitigen Wissensstand nicht auf. Die Direktion stellt den Untersuchungsbehörden den internen Bericht der Finanzkontrolle zur Verfügung. Es gilt für alle Mitarbeitenden die Unschuldsvermutung.

Aus Rücksicht auf das laufende Strafverfahren erteilt die Direktion der Justiz und des Innern derzeit keine weiteren Auskünfte. Im Übrigen verweist sie auf die Informationen der Strafverfolgungsorgane.