Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» verlangt die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen. Dieser soll national auf 22 Franken pro Stunde (4›000 Franken im Monat bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden) festgesetzt werden.

Der Regierungsrat begrüsst zwar grundsätzlich das Ziel der Initianten, Armut und Lohnunterbietungen zu bekämpfen, zweifelt jedoch an der Wirksamkeit des Begehrens. Die Initiative stellt einen gefährlichen Eingriff in die Wirtschafts-, Vertrags- und Koalitionsfreiheit dar. Ein Mindestlohn von 22 Franken wäre kaufkraftbereinigt der weltweit höchste gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn und würde den stabilen Arbeitsmarkt gefährden. Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz sehr gut ab und weist heute eine solide Erwerbsquote, tiefe Arbeitslosigkeit und hohe Löhne mit steigender Tendenz aus. Ein Mindestlohn von 22 Franken dürfte diese Errungenschaft bedrohen. Gerade Stellen im unteren Lohnbereich könnten wegfallen oder ins Ausland verlegt werden. Auch würde ein Mindestlohn die Arbeitsintegration von Personen erschweren, deren Produktivität unter diesem Lohn liegt. Die Initiative würde also jenen Menschen schaden, die eigentlich geschützt werden sollten.

Der Regierungsrat befürchtet, dass eine Annahme der Mindestlohninitiative die zürcherische und schweizerische Standortattraktivität senken würde. Eine weitere Regulierung in der Summe mit anderen Veränderungen wie beispielsweise der Steuerstreit mit der OECD oder die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative würde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Aus diesem Gründen lehnt er die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» ab.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)