Regierungsrat gegen die 1:12 Initiative
Medienmitteilung 02.05.2013
Die mit der Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» angestrebte staatliche Regulierung der Lohnpolitik privater Unternehmen stellt grundlegende und bewährte Elemente der schweizerischen Wirtschaftsordnung in Frage. Weil der Regierungsrat bei einer Annahme der Initiative mit negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Zürich rechnet, lehnt er die Initiative ab.
Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich im Herbst 2013 über die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» abstimmen. Der Regierungsrat positioniert sich zu eidgenössischen Abstimmungen, wenn wesentliche kantonale Interessen auf dem Spiel stehen.
Die Annahme der Initiative würde eine Schwächung der Standortattraktivität der Schweiz und damit auch des Kantons Zürich bedeuten. Es wäre mit einem Wegzug von Unternehmen sowie von Personen mit hohem Einkommen zu rechnen. Erhebliche Steuerausfälle sowie Lücken bei den Sozialversicherungen und steigende Arbeitslosigkeit wären die Folge.
Das liberale Arbeitsrecht mit einer niedrigen Regulierungsdichte und einer starken Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Errungenschaft unseres Landes und ein wichtiger Pfeiler unserer Standortattraktivität. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Staat nicht in die Lohnpolitik privater Unternehmen eingreifen sollte, auch wenn er das Unbehagen in Teilen der Bevölkerung gegenüber gewissen extremen Lohnentwicklungen nachvollziehen kann. Der Regierungsrat lehnt die 1:12 Initiative ab, weil er gravierende Nachteile für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Zürich befürchtet.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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