Die im November 2009 eingereichte Volksinitiative verlangt, für die Jahre 2010 bis 2012 den Kantonsbeitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien von heute 100 Prozent auf mindestens 115 Prozent des Bundesbeitrages zu erhöhen. Zudem soll der Kanton verpflichtet werden, allfällige Zusatzbeiträge des Bundes in Anspruch zu nehmen.

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative angesichts der angespannten Kantonsfinanzen ab. Allein für das Jahr 2012 wäre mit Mehrkosten von knapp 60 Millionen Franken zu rechnen. Diese zusätzlichen Mittel sind indessen nicht vorhanden. Ausserdem hat der Kantonsrat im Januar 2010 eine KEF-Erklärung überwiesen, die für die Jahre 2011 bis 2013 das Einfrieren des Kantonsbeitrages für die Prämienverbilligung auf dem Stand des Budgets 2010 verlangt. Dieses Ziel wäre bei Annahme der Initiative nicht zu erreichen.

Nicht umsetzbar ist die verlangte Aufstockung des Kantonsbeitrages für die Jahre 2010 und 2011. Der Kantonsbeitrag 2010 ist bereits festgelegt. Der Beitrag für das Jahr 2011 muss spätestens bis September 2010 festgelegt sein, um im kommenden Jahr die rechtzeitige Auszahlung der Verbilligungsbeiträge zu gewährleisten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist über die Initiative nicht rechtskräftig entschieden. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die Volksinitiative in diesem Punkt für ungültig zu erklären.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)