Für das Jahr 2011 sieht der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2010-2013 (KEF) einen Aufwandüberschuss von rund 1,2 Milliarden Franken und für 2013 von rund 1,3 Milliarden Franken vor. Der Regierungsrat hat indessen erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Schweizer Konjunktur zu einer spürbaren Aufhellung tendiert. Dies dürfte sich auch auf den Finanzhaushalt des Kantons Zürich und dessen schwierigen Perspektiven günstig auswirken. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Aussichten erwartet der Regierungsrat, dass günstigere Rahmenbedingungen die Entwicklung des Staatshaushalts beeinflussen werden. Vor einem Jahr bei der Erarbeitung des KEF 2010-2013 waren die Prognosen noch deutlich schlechter ausgefallen. Zudem hat die Rechnung 2009 um 184 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert.

In mehreren Schritten den Haushalt ins Gleichgewicht bringen

An der Notwendigkeit von San10 ändert sich allerdings nichts. Der Regierungsrat ist entschlossen, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Direktionen und die Staatskanzlei haben als ersten Schritt von San10 die Vorgabe erhalten, ihre Saldi für 2011 um rund 3,1 Prozent, beziehungsweise 200 Millionen Franken, zu verbessern; die Behörden und die Gerichte hat der Regierungsrat zu einer Reduktion im gleichen Ausmass eingeladen. Zudem wird der Ausgleich der auf 0,8 Prozent veranschlagten Teuerung für das Staatspersonal gestrichen und auf die individuellen Lohnerhöhungen verzichtet, was die Rechnung insgesamt um weitere 45 Millionen Franken entlastet.

Auf Grund der verbesserten Konjunkturaussichten rechnet der Regierungsrat mit einer gegenüber dem KEF um 30 auf 205 Millionen Franken erhöhten Gewinnablieferung durch die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Insgesamt wird die Erfolgsrechnung 2011 somit um 275 Millionen Franken entlastet. Schliesslich fallen die Auswirkungen des Steuerpakets zur Entlastung der natürlichen Personen wegen der rechtlichen Verzögerung der Volksabstimmung aus der Rechnung, da dieses 2011 noch nicht umgesetzt werden kann. Insgesamt reduziert sich der negative Saldo somit von den bisher geplanten 1,2 Milliarden Franken auf noch etwa 0,5 Milliarden Franken.

In einem zweiten Schritt hat der Regierungsrat für die Jahre 2012 und 2013 eine Kürzung der geplanten Saldi um 5 Prozent beschlossen, ebenfalls gemessen am Saldo des Budgets 2010. Das ergibt eine Verbesserung der Erfolgsrechnung in beiden Jahren um je 311 Millionen Franken. Hinzu kommen weitere je 200 Millionen Franken, die in Relation zur geplanten Saldo-Verschlechterung zwischen 2012 und 2013 auf die einzelnen Verwaltungsbereiche aufgeteilt werden. Verglichen mit dem KEF bewegt sich die Reduktion in diesen beiden Jahren in den einzelnen Direktionen zwischen 5,1 und 10,7 Prozent.

Querschnittmassnahme «Löhne»

Die Lohnsumme will der Regierungsrat 2012 ebenfalls nicht in dem Ausmass wachsen lassen, wie dies der heutige KEF vorsieht. Den Teuerungsausgleich für 2012 von 1,5 Prozent hat er aus der Planung genommen. Zudem verzichtet der Regierungsrat auf die Erhöhung der Einmalzulagen im Jahr 2012 um 0,2 Prozent sowie auf individuelle Lohnerhöhungen, welche die Lohnsumme erhöhen würden. Damit wird das Budget von 2012 um 130 Millionen Franken entlastet (zusätzlich zu den Kürzungen der Direktionen). Dank der Rotationsgewinne (0,4 Prozent der Lohnsumme) und der Einmalzulagen im bisherigen Ausmass (0,2 Prozent) bleibt dem Regierungsrat trotzdem ein Spielraum für eine leistungsorientierte Entlöhnung, wenn auch ein stark verkleinerter.

Auf Grund der verbesserten Konjunkturaussichten geht der Regierungsrat zudem auch für 2012 und 2013 von einer erhöhten Gewinnablieferung durch die ZKB aus. Für 2012 und 2013 werden je 30 Millionen Franken mehr eingestellt als im KEF 2010. Zudem wird damit gerechnet, dass die Ablieferung in den Finanzausgleich des Bundes (NFA) tiefer ausfallen wird: Für 2013 erwartet der Regierungsrat einen gegenüber dem KEF um 100 Millionen Franken reduzierten Ressourcenausgleich (614 statt 714 Millionen Franken), weil dann in der Berechnung dieser Ausgleichszahlung das konjunkturell starke Jahr 2006 durch 2009 ersetzt wird.

Investitionen: Dringliche Grossprojekte nicht tangiert

Bei den Investitionen kürzt der Regierungsrat die KEF-Planzahlen für die Jahre 2011 bis 2013 um insgesamt 300 Millionen Franken, wobei weit fortgeschrittene und dringliche Grossprojekte wie die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie sowie das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) nicht tangiert sind.

Der Regierungsrat wird im Frühsommer entscheiden, welche Massnahmen durchgeführt werden und wie er weiter vorgehen will, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Insgesamt führt das San10 mit allen vorgeschlagenen Massnahmen und Vorgaben zu einer Entlastung des Staatshaushaltes von 2011 bis 2013 um 1,7 Milliarden Franken.

Hinweis an die Redaktionen:

Die detaillierten Zahlen der Rechnung 2009 werden den Medien und der Öffentlichkeit zusammen mit dem Geschäftsbericht am 29. April 2010 vorgestellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)