Regierungsrat hat Härtefallkommission gewählt
Medienmitteilung 01.10.2009
Die Verordnung über die Härtefallkommission ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Gemäss Paragraph 2 Abs. 3 der Verordnung setzt sich die Kommission aus Personen zusammen, die mit dem Ausländer- und Asylwesen vertraut sind oder über eine juristische Ausbildung verfügen. In der Kommission sollen Personen Einsitz nehmen, die von den kantonalen kirchlichen Körperschaften, Hilfswerken und Gemeinden vorgeschlagen werden. Der Regierungsrat hat nun für den Rest der Amtsdauer 2007/2011 den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder der Härtefallkommission gewählt:
Präsident:
Harry Kalt (1942), Dr. iur., ehemaliger Präsident des Bezirksgerichts Dielsdorf, Schöfflisdorf
Vizepräsident:
Hans-Rudolf Fluri (1944), Dr. iur., ehemaliger Präsident des Bezirksgerichts Uster, Stäfa
Mitglieder:
- Martin Bornhauser (1950), lic. iur., Stadtpräsident von Uster
- Zeno Cavigelli (1955), Dr. theol., Mitglied der Zentralkommission der Römisch-katholischen Körperschaft, Zürich
- Max Elmiger (1957), lic. theol., Direktor Caritas Zürich
- Julia Morais (1964), kantonale Beauftragte für Integrationsfragen, Zürich
- Franz Schüle (1942), Pfarrer, ehemaliger Zentralsekretär HEKS, Hausen a.A.
- Karl Stengel (1945), Dr. iur., ehemaliger Ombudsmann und Datenschutzbeauftragter der Stadt Winterthur, Meilen
- Marion Völger (1971), Dr. iur., Master in Applied Ethics (MAE), Dozentin für öffentliches Recht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Winterthur (ZHAW), Zürich
Die Härtefallkommission nimmt Stellung zu Härtefallgesuchen von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid und von Ausländerinnen und Ausländern, die seit mehreren Jahren hier leben und die in der Schweiz noch nie ein asyl- oder ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren durchlaufen haben. Die Kommission prüft Gesuche, die nach dem 1. September 2009 eingereicht worden sind. Da das Migrationsamt zuerst die Gesuche behandelt und diese anschliessend der Härtefallkommission unterbreitet, wird es Spätherbst werden, bis die ersten Fälle der Härtefallkommission zur Beurteilung vorliegen.
Zur Verordnung über die Härtefallkommission siehe Medienmitteilung vom 14. Mai 2009
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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