Ansturm auf die eingetragene Partnerschaft nach eidgenössischem Recht
Medienmitteilung 12.02.2007
Im Januar haben bereits 184 gleichgeschlechtliche Paare gestützt auf das seit Anfang Jahr in Kraft getretene eidgenössische Partnerschaftsgesetz eine Partnerschaft begründet. 160 schwule Paare und 24 lesbische Paare führen nun den neu geschaffenen Zivilstand «in eingetragener Partnerschaft».
Über 600 eingetragene Partnerschaften nach zürcherischem Recht
Im Jahr 2006 liessen noch 90 Paare (11 weibliche und 79 männliche) ihre gleichgeschlechtliche Beziehung nach kantonalem Recht auf den Zivilstandsämtern registrieren. Zum Vergleich: 2006 wurden im Kanton 6727 Ehen geschlossen. Von der registrierten Partnerschaft nach zürcherischem Recht machten seit der Einführung am 1. Juli 2003 bis Ende 2006 insgesamt 672 Paare Gebrauch (19 Prozent Frauen, 81 Prozent Männer).
Aufhebung der Partnerschaft nach kantonalem Recht vorgesehen
Mittelfristig wird es nicht mehr möglich sein, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nach zürcherischem Recht einzutragen. Im Zusammenhang mit den Anpassungen des kantonalen Rechts an das Partnerschaftsgesetz des Bundes, hat der Regierungsrat im Dezember des vergangenen Jahres dem Kantonsrat beantragt, die Möglichkeit der registrierten Partnerschaft nach zürcherischem Recht mittelfristig aufzuheben. Dies mit der Begründung, dass kein Bedürfnis besteht, am kantonalrechtlichen Institut der registrierten Partnerschaft festzuhalten, wenn auch die nach Bundesrecht erfolgte Eintragung der Partnerschaft im kantonalen Rechtskreis zur Gleichstellung führt. Für bereits nach kantonalem Recht registrierte Partnerschaften sieht der Regierungsrat eine Übergangsfrist vor. Während dieser Frist sollen die betroffenen Personen ihre Partnerschaft nach neuem Bundesrecht eintragen lassen können. Danach soll das kantonale Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare aufgehoben werden (siehe dazu die Medienmitteilung des Regierungsrates vom 14. Dezember 2006).
(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)
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