Stellungnahme zum Ausgang der Abstimmung vom 22. September 2002: Vorlage Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare
Medienmitteilung 22.09.2002
Der Regierungsrat ist erfreut, dass die Stimmberechtigten das Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare angenommen hat. Damit sind die gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden, um die Gleichbehandlung von heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Bereich des kantonalen Rechts zu verwirklichen. Das Ja des Stimmvolkes wird unweigerlich positive Auswirkungen auf die entsprechende Vorlage auf Bundesebene haben. Im Moment laufen dort die Vorarbeiten, um die nun auf kantonaler Ebene verwirklichte Gleichstellung auch für die Sachbereiche zu erreichen, für die der Bund zuständig ist. Der Regierungsrat hofft, dass der schätzungsweise in zwei Jahren abstimmungsreifen Bundesvorlage derselbe Erfolg beschieden sein wird wie der heute angenommenen kantonalen Gesetzesvorlage.
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